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Ohne Wahlkampf wär‘ das nicht passiert

SPD und CDU blaffen sich wegen der Sanierung des Focke-Fluglabors an. Böhrnsen: Kultur muss ins Boot. Eckhoff: Lösung wäre möglich gewesen

SPD: Die Summe „muss aus dem Senatorenbudget des Senators Böse“ kommen“

Zu heftigen Wahlkampf-Wortwechseln führte gestern der Streit um das historische Fluglabor Henrich Fockes. Der SPD-Fraktionsführer Jens Böhrnsen hatte sich gestern in der Zeitung darüber echauffiert, dass das CDU-geführte Kulturressort sich nicht an der dringend notwendigen Sanierung beteilige. Heute schoss die Staatsrätin im Kulturressort, Elisabeth Motschmann zurück: Sie müsse „bei gegebener Haushaltslage die Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel sehr genau prüfen“.

Im Fall Focke plädiert das Kulturressort auf Nicht-Zuständigkeit. Hauptnutzer des Focke-Windkanals sei das Bildungsressort, da die Einrichtung in erster Linie Schülern und Studenten offen stehen solle. Eine Beteiligung des Kulturressorts sei ausgeschlossen. Dies habe sie dem Staatsrat im Bildungsressort Willi Lemkes (SPD) bereits im März mitgeteilt.

Zum Hintergrund: Das in Bahnhofsnähe gelegene aerodynamische Labor des Bremer Flugpioniers soll grundlegend saniert und zum Museum ausgebaut werden. Die voraussichtlichen Kosten von 250.000 Euro sind durch private Spenden und Mitteln der Stiftung wohnliche Stadt weitgehend gesichert. Lemkes Bildungsressort hat einen Zuschuss von 25.000 Euro zugesichert, wenn das Kulturressort die gleiche Summe drauflegt.

SPD-Mann Böhrnsen, der zur Zeit eine Kampagne für den Erhalt „bremischer Kleinode“ fährt, ist wiederum empört: „Ich bleibe dabei, die Verweigerungshaltung der Kulturressortspitze ist nicht hinnehmbar“. Die Summe müsse „aus dem Senatorenbudget des Senators Böse“ dargestellt werden.

Dieser erneute Angriff auf das Kulturressort rief nun wiederum den CDU-Fraktionvorsitzenden Jens Eckhoff auf den Plan: Die SPD-Fraktion sei allem Anschein nach endgültig im Wahlkampf angekommen. Er wundere sich, dass niemand von der SPD bei der Verteilung der Wettmittel im Kulturressort vor einigen Tagen auf die Idee gekommen sei, das Thema einzubringen. Da hätte die Möglichkeit bestanden, Finanzierungsmöglichkeiten zu diskutieren. „So kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Böhrnsen für ein Wahlkampfthema eine sachliche Lösung geopfert hat“, so Eckhoff.

hey