Neuwagen steuerfrei

Käufer von Neuwagen müssen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein schon jetzt keine Kfz-Steuern mehr zahlen. „Es werden keine Steuerbescheide mehr verschickt“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover. Ihr Kollege in Kiel sagte, man habe die Finanzämter angewiesen, die Steuerbescheide für Autos zurückzuhalten, die vom 5. November an zugelassen wurden.

Die Bundesregierung will Neuwagen, die von diesem Datum an zugelassen sind, für zwei Jahre von der Kfz-Steuer ausnehmen. Damit soll der Autoindustrie geholfen werden. Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung.

„Solange es keine eindeutige Regelung in dieser Frage gibt, wäre es unverantwortlich, Steuerbescheide zu erlassen“, sagte der schleswig-holsteinische Finanzstaatssekretär Arne Wulff. Nach geltendem Recht müssten die Finanzämter eigentlich auf Zahlung bestehen, nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes das Geld aber wieder zurückerstatten.

In Abstimmung mit anderen Bundesländern habe Schleswig-Holstein entschieden, „bürgerfreundlich“ zu handeln, sagte Wulff. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt müssen Neuwagenkäufer derzeit keine Kfz-Steuer bezahlen. Nordrhein-Westfalen dagegen will der Bundesregierung den Vortritt lassen. „Wir warten, bis das Gesetz geändert ist“, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums. DPA