Wofür braucht Bremen eine Staatsbank?
Streit um die „Bremer Aufbaubank“ (BAB): Die Grünen verweisen auf die Bremer Landesbank und kritisieren Doppelstrukturen. Finanzsenator Nußbaum will die Förderbank „kritisch durchleuchten“, Wirtschaftssenator Perschau sieht den „Witz der Woche“
Bremen taz ■ Ganz unschuldig war das Institut jüngst ins Gerede gekommen – im Zusammenhang mit den Fehlüberweisungen der Landeshauptkasse. Denn die Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) hatte korrekterweise Geld an knapp 100 Bremer Immobilienbesitzer überwiesen, die ihre Wohnungen an Sozialhilfeempfänger vermieten – das Amt für Wohnung und Städtebauförderung hatte die Summe ebenfalls berappt, obwohl es gar nicht mehr zuständig war. Es ist Aufgabe der BAB, so heißt es auf der Homepage ihrer Mutter, der Bremer Investitions-Gesellschaft (BIG), „Unternehmen und die öffentliche Hand als Wirtschafts- und Strukturförderbank mit Finanzierungen, Beteiligungen und Bürgschaften“ zu begleiten.
Nun stellen die Grünen dieses Modell in Frage. Auf ihrer Haushaltsklausur bezeichneten sie das „Nebeneinander von Bremer Aufbaubank und Bremer Landesbank“ als eine „unnötige Doppelstruktur“. Die Finanzausstattung der BAB mit 110 Millionen Euro Stammkapital sei offenbar auch für die Große Koalition „nicht unantastbar“, bemerkte Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert, denn für die geplante Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur erwäge der Senat, vom BAB-Stammkapital satte 25 Millionen Euro abzuzweigen. Konsequenz der Opposition: „Wir werden prüfen, ob die Aufbaubank verzichtbar ist.“ Außerdem wollen die Grünen gerne wissen, „warum nicht Bürgschaften, Wohnungsbaudarlehen und Risikodarlehen für Existenzgründer von der Landesbank finanziert werden können“, die zu 7,5 Prozent dem Land Bremen und über die NordLB indirekt dem Land Niedersachsen gehört.
Bei der Aufbaubank, die im Gebäude der BIG mit residiert, handelt es sich um kein Kreditinstitut mit Geschäftskonten, Tresor und Schaltern. Vielmehr werden, ganz vornehm und diskret, „Vorgänge in Kooperation mit Geschäftsbanken“ abgewickelt. Ähnlich wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Bundesebene, bemüht sich die BAB, die Anfang 2001 auf Empfehlung der McKinsey-Unternehmensberater aus der damaligen Hanseatischen Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen (HAGÖF) hervorgegangen ist, um eine Ko-Finanzierung bei Krediten für Klein- und Mittelständler.
Die SPD-Finanzexpertin und Fraktionsvize Cornelia Wiedemeyer hält nicht viel von den Überlegungen der Grünen: Sie sei sich sicher, dass bei der Gründung der BAB „alles gewissenhaft geprüft worden“ sei. Was aber die – noch keineswegs entschiedene – Frage anbetreffe, ob das Stammkapitals der BAB zu Gunsten der Bildungs-GmbH abgeschmolzen werden solle, hat sie Bauchschmerzen: Es sei fraglich, ob die Bank dann noch in demselben Maße wie bisher kleinere und mittlere Unternehmen mit Risikokapital ausstatten könne.
Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) reagierte gereizt auf Linnerts Bemerkungen. Die seien „nun wirklich der Witz der Woche“. Man habe die BAB doch eigens als Landesförderbank geschaffen, „um kundenorientiert arbeiten zu können und um für Unternehmer nur noch eine Anlaufstelle zu haben“, ließ Perschau schriftlich verbreiten. „Abwegig“ gar sei der Vorschlag der Grünen, die Verwaltung öffentlich finanzierter Wohnungsbaudarlehen auf die Landesbank zu übertragen. Indem die Verwaltung solcher Kredite gerade vom Amt für Wohnungs- und Städtebauförderung und mehreren Geschäftsbanken weggenommen und statt dessen bei der BAB konzentriert worden sei, spare Bremen Geld und Bearbeitungszeiten. „Die Fraktionsvorsitzende der Grünen weiß offensichtlich nicht, dass es in jedem Bundesland eine Förderbank mit spezifischen Aufgaben gibt“, giftete Perschau. Das staatliche Banken-Instrument sei „zur Sicherung von Arbeitsplätzen unverzichtbar“.
Ganz andere, ungleich konziliantere Töne als Perschau schlug Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) an: Linnerts Fragen seien „nicht im Hauruck-Verfahren zu beantworten“, sagte Nußbaum-Sprecher Hermann Pape. Der Finanzsenator habe längst damit begonnen, „das Geschäftsmodell, die Positionierung und die Zielsetzung der Aufbaubank zu hinterfragen und kritisch zu durchleuchten“. Nußbaum werde Ergebnisse, sobald solche vorliegen, „mit der Wirtschaft rückkoppeln und nach außen kommunizieren“. Was die inhaltliche Arbeit der BAB betreffe, so Pape weiter, habe der Senator „auch ordnungspolitische Bedenken, wenn eine staatliche Bank sich in Felder begibt, aus denen sich private Banken zurückziehen“.
Die Bremer Landesbank übrigens, von den Grünen so charmant ins Gespräch gebracht, tat sich mit einer Reaktion auf die Linnert-Überlegungen sehr schwer. Von der taz darauf aufmerksam gemacht brütete der „Stabsbereich Vorstand“ viele Stunden über einer möglichen Sprachregelung. Erst tags darauf kam dann, frühmorgens per Mail, ein dürrer Satz: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum Thema „Bremer Aufbaubank“ keine Stellungnahme abgeben.“ Markus Jox
