Demonstrationen für und gegen Hugo Chávez
Venezuelas nationale Wahlbehörde verschiebt ihre Entscheidung über ein Referendum gegen den Staatspräsidenten auf den 29. Februar. Chávez spricht von gefälschten Unterschriften und will diese notfalls vor Gericht anfechten. Die Organisation Amerikanischer Staaten mahnt zur Ruhe
BUENOS AIRES taz ■ Ob es ein Referendum gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geben wird, ist noch unklar. Am Donnerstag entschied die nationale Wahlbehörde (CNE) ihre Entscheidung auf den 29. Februar zu verschieben. Bis dahin will die Wahlbehörde alle Unterschriften geprüft haben und ihre Entscheidung verkünden, ob Chávez sich einem Referendum stellen muss.
Als Reaktion darauf und um ihrer Forderung nach einem Referendum Nachdruck zu verleihen gingen am Samstag zehntausende von Chávez-Gegner in der Hauptstadt Caracas gegen den Präsidenten auf die Straße. Zeitgleich demonstrierten rund 10.000 Menschen in Caracas, um den Präsidenten zu unterstützen. Zu Zusammenstößen zwischen Chávez-Gegnern und Chávez-Freunden kam es nicht.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gegner von Chávez 3,4 Millionen Unterschriften für ein Referendum über die politische Zukunft des Präsidenten bei der CNE abgegeben. Das waren immerhin eine Million Unterschriften mehr, als es die Verfassung verlangt. Doch der Präsident ist anderer Ansicht. Er spricht von einem „massiven Betrug“. Sollte der CNE ein Referendum dekretieren, will Chávez vor Gericht ziehen und zwar „mit allen unseren Beweisen“. Auf einer Pressekonferenz in Caracas zeigte Chávez Unterschriftenlisten, auf denen sogar Tote unterschrieben haben sollen. Auch stellte er Unterschriften von Minderjährigen aus, die noch nicht wählen dürfen. Zudem seien etwa 30 Prozent der Unterschriftenlisten „von der selben Hand unterschrieben worden“. Damit wären weniger Unterschriften in den von der Opposition gesammelten Kisten, als die Verfassung vorsieht, um ein Referendum zu erzwingen.
Nach der Verfassung kann zur Mitte der Amtszeit eines Präsidenten ein Referendum abgehalten werden, mit dem der Präsident abgesetzt werden kann. Dafür müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, derzeit 2,4 Millionen Menschen. Am 19. August hat Chávez die Hälfte seiner Amtszeit erreicht, die im Januar 2007 zu Ende geht.
Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) baten Chávez, Vertrauen zu haben in die Wahlbehörde und in die Venezolaner. Die OAS rief alle Beteiligten dazu auf, den „politischen Prozess zu schützen und Gewalt zu vermeiden“. Seit mehreren Tagen belagern Chávez-Anhänger die Büros der CNE, so dass Chávez-Gegner nicht in das Gebäude kommen, um den Prozess zu kontrollieren.
INGO MALCHER
