Kein guter Rat

Grüne kritisieren Integrationsrat als „Alibi-Gremium“

Ihre Kritik am Bremer Rat für Integration erneuerte jetzt die Bürgerschaftsabgeordnete Zahra Mohammadzadeh. Sie bezeichnete ihn als „Alibi-Gremium“ und forderte dessen Mitglieder auf, „Stellung zu aktuellen Themen“ zu beziehen. „Wir erwarten, dass der Rat sich künftig mehr mit konstruktiven Vorschlägen einmischt“, so die migrationspolitische Sprecherin der Grünen.

Mohammadzadeh schlug vor, den bisher aus 28 Personen bestehenden Rat zu verkleinern und dessen Mitglieder „fundiert in ihre Aufgaben“ einzuführen. Die Aufgaben des Gremiums sieht sie darin, „sich kritisch mit Maßnahmen wie dem Bremer Integrationskonzept zu beschäftigen, aber auch mit den Rahmenbedingungen durch Bundesgesetze. Die Mitglieder könnten beispielsweise auch eigene Initiativen zur Umsetzung und zu Reformen vorlegen“. Und: „Der Rat soll die Stimme aus Sicht der MigrantInnen erheben, die weder über das Wahlrecht noch eine andere Möglichkeit zur Mitsprache verfügen.“

Mitte nächsten Jahres soll der Integrationsrat in etwas veränderten Strukturen neu zusammengesetzt werden. eib