Große Zerknirschten-Koalition in Kiel

In den Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre sind sich SPD und CDU darin einig, dass sie mehr hätten einsparen können. Den Grünen geht diese Einsicht nicht weit genug: Sie fordern den nachhaltigen Abbau von Schulden

Da sind sich die Kieler Großkoalitionäre mal einig – und dann darin, dass sie bisher versagt haben: Selbstkritisch erklärten am Freitag die Chefs der Regierungsfraktionen, Johann Wadepuhl (CDU) und Ralf Stegner (SPD), das verschuldete Land habe zu viele Angestellte. „Die Koalition hat im Personalabbau nicht das erreicht, was sich die Menschen erwarten“, formulierte Wadephul, während Stegner andernorts sagte: „Das ist eine Leerstelle.“

Zurzeit wird in Schleswig-Holstein der Doppelhaushalt für 2009 und 2010 beraten. Dank der besten Steuereinnahmen seit Jahren wird er verfassungskonform ausfallen, so lange die Finanzkrise die Zahlen nicht durcheinander wirft. Einige von deren Effekten sind schon einkalkuliert: So wurden die geplanten Dividenden der angeschlagenen HSH Nordbank gestrichen. Was 2010 passiert, ist unklar.

Die Regierung nutze die derzeit gute Situation nicht, um den Schuldenberg abzubauen, bemängelt indes die Opposition: „Angekündigt war, 5.000 Stellen zu streichen“, erklärte gestern die Grüne Monika Heinold, „zwei sind es bisher.“ Fördermittel wiederum würden „mit der Gießkanne verteilt“.

Der Abbau von Stellen und eine Verwaltungsreform waren zwei große Ziele, mit denen Schwarz-Rot 2005 startete. „Man hätte sich mehr Erfolg gewünscht“, sagte Stegner nun. „Das muss die Öffentlichkeit kritisieren.“ Für den Stellenabbau ist Staatssekretär Klaus Schlie (CDU) zuständig. Das Dauerstreitthema Verwaltungsreform hatten die Großkoalitionäre im September zu Grabe getragen: Sie konnten sich nicht einigen.

Gestern kündigten beide Fraktionschef nach jeweiligen internen Klausursitzungen an, bis Dienstag gemeinsam zu beraten. Es gehe unter anderem darum, so Wadephul, „wie der Personalumfang reduziert“ werden könnte. Stegner ließ dagegen durchblicken, die CDU habe Streichungen blockiert. Am Ende werden sich beide Seiten vermutlich auf mehr Stellen einigen – und auf finanzielle Leckerli: Das Weihnachtsgeld für Beamtenanwärter soll wieder eingeführt werden, außerdem werden wohl zusätzliche Lehrkräfte eingestellt.

Beides wünschen sich auch die Grünen, die durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer Geld in die Landeskasse bringen wollen. Darüber denkt laut Stegner auch die SPD-Fraktion nach: Man wolle unter anderem bei der Förderung für einzelne Betriebe sparen. Allein dafür gibt das Land zurzeit 40 Millionen Euro pro Jahr aus.ESTHER GEISSLINGER