SPD feiert Franzgerhard Schrödermünte
Bundeskanzler und designierter SPD-Chef schließen auf dem NRW-Parteitag in Bochum Abstriche an der Reformagenda aus. Neue Arbeitsteilung: Gerhard Schröder regiert, während Franz Müntefering die Reihen hinter der Regierung geschlossen hält
BOCHUM taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder und der zukünftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering werden keinerlei Korrekturen am Reformkurs der Regierung zulassen. „Man kann nicht alle Nase lang mit der Forderung kommen, ändert dies, ändert jenes“, sagte Schröder auf dem SPD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen. Das schaffe nicht mehr, sondern weniger Planbarkeit. Auch der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte Forderungen nach einem Kurswechsel eine klare Abfuhr. „Nichts von dem, was beschlossen wurde, kann zurückgenommen oder revidiert werden. Das müssen alle wissen“, sagte er.
Der Landesparteitag in Bochum war für Schröder und Müntefering der erste Stimmungstest nach der Ankündigung des Kanzlers, den SPD-Vorsitz abzugeben. Beide erhielten für ihre Reden starken Beifall. Mit Kritik an der Arbeit der Bundesregierung hielt sich der Parteitag zurück. Harald Schartau, der SPD-Landesvorsitzende, erneuerte zwar seine Forderung, die Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten zurückzunehmen. In einem Antrag des Parteitages heißt es aber lediglich: „Wir brauchen an dieser Stelle ein klares Signal.“
Der Parteitag gab erste Hinweise darauf, wie sich Schröder und Müntefering ihre Arbeitsteilung vorstellen: Der Kanzler regiert, der SPD-Chef versammelt die Partei hinter dem Reformkurs der Regierung, unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Punkten durchaus eingeschlossen. So verteidigten zwar sowohl Schröder als auch Müntefering die Ausbildungsplatzabgabe, aber sie taten das mit unterschiedlichen Akzenten. Schröder gab zu erkennen, dass ihm eine Lösung auf freiwilliger Basis lieber wäre, und appellierte erneut an die Wirtschaft, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen: „Geschieht das, brauchen wir das Gesetz nicht. Geschieht das nicht, wird das Gesetz kommen.“ Müntefering dagegen betonte mehr den Handlungsbedarf der Regierung. „Wir werden das jetzt beschließen“, sagte er. Aber auch er fügte hinzu, wenn bis zum Herbst jeder Jugendliche eine Lehrstelle habe, dann „bleibt das Gesetz in der Schublade“. JENS KÖNIG
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