Von Bremen lernen
Das hiesige Haushaltswesen vorbildlich? Durchaus, sagen Experten aus NRW und kamen, um sich zu informieren
Bremen taz ■ Von Bremen lernen heißt – nein, nicht gleich siegen lernen, aber vielleicht damit anfangen: Eine Delegation von Haushaltsexperten aus Nordrhein-Westfalen war gestern an die Weser gekommen, um sich über die Reform des hiesigen Haushaltswesens zu informieren, darüber also, wie der Wechsel von dem alten kameralistischen System hin zu dezentraler Haushaltssteuerung, zu Budgetierung und zu mehr Eigenverantwortung der einzelnen Ressorts funktioniert. Der Stadtstaat Bremen sei hier „Reformlabor“, so formulierte Henning Lühr, Staatsrat im Bremer Finanzressort und Moderator der Tagung.
„Wir nehmen viel mit“, sagte gestern Helmut Stahl, CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag und Kopf einer parteien- wie institutionenübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema Haushaltsreform. Die „konsequente Dezentralisierung“ sei es, die ihn am meisten beeindruckt habe, so Stahl, „die Verantwortung dorthin zu geben, wo die Ressource genutzt wird.“ „Sehr gut durchdacht“ seien die Bremer Instrumente, lobte Harald Noack, Staatssekretär im NRW-Finanzministerium, und „bewundernswert“ sei die pragmatische Umsetzung. In NRW sei man längst nicht so weit: „Da entwickeln wir noch Modelle.“
Aber auch über die Nachteile der bremischen Haushaltshandhabung ließen sich die Rheinländer aufklären: „Wie kann man gewährleisten, dass es überschaubar ist, dass die Parlamentarier die notwendigen Informationen bekommen, mit denen sie dann in politischen Clinch gehen können“, formulierte Stahl die in Bremen häufig geäußerte Kritik an eigenmächtigem Verwaltungshandeln und Schattenhaushalten, die ihm die Haushaltsexperten der Bremer Parteien mit auf den Weg gegeben hatten. Staatssekretär Noack sagte es so: Die Bremer Methode, neue haushaltspolitische Instrumente zu schaffen und dann einfach einzuführen, könne bewirken, „dass die politische Akzeptanz nicht in breitem Umfang vorhanden ist.“ Das, so der Staatssekretär diplomatisch, „kann im Alltag beschwerlich sein.“ sgi
