Piratenjagd ab Dezember

Bundeswehr vor erstem großen Einsatz vor der Küste Somalias. Jung fordert „internationale Lösung“

BERLIN dpa ■ Die Bundeswehr steht vor ihrem ersten großen internationalen Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias. Komplizierte Rechtsfragen zu den Befugnissen der Soldaten in der EU-Mission seien aber noch offen – die zuständigen Bundesministerien bemühten sich intensiv um Klärung, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag.

Das Bundeskabinett wird am 3. oder am 10. Dezember über die Beteiligung der Marine an der Pirateriebekämpfung entscheiden. Der Bundestag könnte dann noch vor Weihnachten darüber beschließen. Die EU startet die Mission am 8. Dezember mit fünf bis sieben Schiffen sowie Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will die Fregatte „Karlsruhe“ stellen, die derzeit im Golf von Aden ist und bereits Schiffen Nothilfe leistete, die von Seeräubern bedroht wurden.

Bei der Rechtsunsicherheit gehe es um Bestimmungen des nationalen Strafprozessrechts und des europäischen und internationalen Rechts, erklärte Steg. Zu den Fragen gehörten die Rechte festgenommener Piraten, das Anklageverfahren und das Zusammenspiel der Strafverfolgungsbehörden. Nach dem Grundgesetz sind Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York: „Wo deutsche Interessen betroffen sind, werden wir dafür sorgen, dass auch eine Verurteilung (der Piraten) stattfindet.“ Jung forderte darüber hinaus eine internationale Lösung. Die internationale Gemeinschaft brauche jedoch einen klaren Operationsplan für den Kampf gegen die Seeräuber des ostafrikanischen Landes.