Noch mehr Filz

SPD wirft Bildungssenator Lange vor, windige FDP-nahe Stiftung mit Zuwendungen zu unterstützen

Nachdem die taz hamburg gestern bekannt gemacht hatte, dass Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) bei der Besetzung der Leitungsstelle in der Landeszentrale für politische Bildung offenbar nach Parteibuch entschieden hat (siehe nebenstehender Text), sind gestern weitere Filzvorwürfe gegen ihn erhoben worden. Nach Informationen der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Lange dafür gesorgt, dass die zuvor in Verruf geratene FDP-nahe Dr.-Emilie-Kiep-Altenloh-Stiftung erneut Fördermittel erhält. Der SPD-Abgeordnete Uwe Grund hat dazu gestern eine kleine Senatsanfrage gestellt.

Laut Grund hatte die Landeszentrale die Förderung der FDP-nahen Stiftung vor ein paar Jahren wegen zweifelhafter Geschäftspraktiken eingestellt und Geld zurückgefordert. So soll die Stiftung unvollständige Belege vorgelegt sowie Zuwendungsgelder zu FDP-Veranstaltungen für private Essen und Reisen des Geschäftsführers verwandt haben. 1998 hatte die Stiftung nach SPD-Informationen zuletzt Zuwendungen bekommen – und dann wieder, seit die FDP in Hamburg an der Regierung beteiligt ist.

Grund will mit seiner kleinen Anfrage nun erfahren, ob Langes Behörde über die früheren Vorwürfe gegenüber der Stiftung informiert ist und was sie dazu bewogen habe, diese wieder mit Zuwendungen zu unterstützen.

Der nun bekannt gewordene Vorgang passe „haargenau zu Langes offensichtlichem Versuch, die Landeszentrale für politische Bildung für seine Zwecke zu missbrauchen“, sagt Grund. In einem ersten Schritt hatte Lange die unabhängige Landeszentrale seiner Behörde unterstellt, in einem zweiten dann versucht, die Leitung mit einer FDP-Frau zu besetzen. Das alles nähre den Verdacht, dass der Bildungssenator sich den Zugriff auf die Landeszentrale „gesichert hat, um Parteifreunde mit Posten und Zuschüssen versorgen zu können“. ELKE SPANNER