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Land streicht Auschwitzfahrten

SPD-Jugendpolitiker schweigt zur Zuschuss-Streichung für Gedenkstättenfahrten. Kritik von CDU und FDP

DÜSSELDORF taz ■ Martin Wonik, der Vorsitzende des Landesjugendringes in NRW, findet die Streichung der Gedenkstättenfahrten im Landesjugendplan „ignorant“. Die jugendpolitischen Sprecher von FDP und CDU lehnen die Entscheidung einmütig ab. Thomas Mahlberg (CDU) findet, dass man „Geschichte lebendig erhalten muss“. Freidemokrat Christian Lindner fordert, die Entscheidung müsse zurückgenommen werden: „Das ist inhaltlich und formal falsch gelaufen“, sagt Lindner.

Erst jetzt wurde die klammheimliche Entscheidung des Landtagsausschuss für Jugend bekannt: SPD und Grüne stimmten dort am 8. Januar für ihren Änderungsantrag. Pikant: Gegenüber dem knapper kalkulierten Ministerentwurf wurden die meisten Positionen erhöht. So heißt es im Antrag: „Der Mittelansatz (...) wird zur Förderung des Rings Politischer Jugend erhöht“ – in dem Ring sind die Jugendverbände der politischen Parteien organisiert. Zu den Gedenkstättenfahrten lautet der lapidare Satz: „Die Förderung der Internationalen Jugendarbeit/ Gedenkstättenfahrten wird gestrichen“.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen kam der neue Plan durch Ausschuss und Landtag, CDU und FDP lehnten den Ansatz der Regierung ab. „Wir wollten, dass die Etattitel von 2003 beibehalten werden“, sagt Lindner, gleichzeitig hätten Beratungen mit allen Betroffenen stattfinden sollen, wie eine künftige Jugendförderung erfolgen kann.

Der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Bernd Flessenkemper schweigt gegenüber der taz. Hans-Peter Thelen, Pressesprecher der SPD-Fraktion, verweist darauf, dass man im Landesjugendplan auf Schwerpunkte wie Jugendhilfe und Schule setze. Immerhin habe man die Kürzungen sonst abgemildert.

Im Landesjugendplan von 2003 waren noch 333.000 Euro für Gedenkstättenfahrten vorgesehen. Für Reisen zu den Vernichtungslagern in Auschwitz oder Buchenwald erhielten die Organisatoren bis zu 20 Euro Tagegeld und bis zu 60 Prozent der Fahrtkosten. Mit dem Landeshaushalt passierte Ende Januar auch der Landesjugendplan den Landtag. Viele für das laufende Jahr geplante Fahrten sind nun gefährdet.

Für Wonik, der mit dem Landessportbund sowohl internationale Begegnungen wie auch Gedenkstättenfahrten organisiert, ist die Entscheidung des Landes „kontraproduktiv“. Die Summen seien doch nur „Kleckerkram“. Es sei eine Fehlannahme zu glauben, Deutschland könne sich aus seiner Geschichte heraus stehlen. Bei einer Reise zu Gedenkstätten in Griechenland sei ihm das unlängst bewusst geworden. Zwischen 1993 und 2002 habe Nordrhein-Westfalen das Programm „Neue Brücken bauen“ mit Millionensummen unterstützt – doch jetzt soll nicht mal Geld für Fahrtkosten vorhanden sein. CHRISTOPH SCHURIAN