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Ein paar Tage im Mai 2005

Landesregierung und Opposition können sich nicht auf einen Termin für die Landtagswahl 2005 einigen. CDU für „Kapitulations“-Tag 8. Mai, SPD möchte lieber am 22. des Monats gewählt werden

VON MARTIN TEIGELER

Ein paar Tage im Mai 2005 spalten die Parteien im NRW-Landtag. Knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl können sich SPD, CDU, FDP und Grüne nicht auf einen Termin für den Urnengang einigen. Während Sozialdemokraten, Liberale und Grüne für den 22. Mai plädieren, wollen die Christdemokraten partout am 8. Mai wählen lassen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte den Parteien schriftlich diese beiden Termine vorgeschlagen. Längst ist die Angelegenheit von einer Formalie zum schrillen, wahltaktischen Streitthema aufgestiegen.

Behrens bat die vier Parteien in einem der taz vorliegenden Schreiben um eine Stellungnahme zu den möglichen Wahlterminen bis zum 6. Februar. Für den frühen Termin 8. Mai als Wahltag sprechen demnach mehrere Gründe. „Der neu gewählte Landtag könnte noch vor den Sommerferien die notwendigen Regularien abwickeln“, schreibt Behrens. Zudem hätte ein zeitiger Wahltag den Vorteil, dass es keine Probleme mit den strengen Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landesverfassung gebe. Der Innenminister weist jedoch auch auf einen Nachteil des Datums hin: „Wegen des vorherigen Feiertags am Donnerstag, dem 5. Mai (Christi Himmelfahrt), handelt es sich um ein Brückenwochenende, das für Kurzurlaube genutzt werden könnte.“ Nachteilige Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung könnten daher „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, gibt der Minister zu bedenken. Zudem kommt der 8. Mai historisch bedeutungsschwanger und familiär konnotiert daher. Der 50. Jahrestag der „bedingungslosen Kapitulation“ Deutschlands passt nicht zum Urnengang. Zudem begehen viele Familien am 8. Mai den so genannten „Muttertag“.

Am Sonntag, den 22. Mai habe man es dagegen nicht mit einem „verlängerten Wochenende“ zu tun, führt Behrens in seinem dreiseitigen Schreiben weiter aus. Es existierten jedoch auch Argumente, die gegen den späteren Termin sprächen: „Durch die Nähe zum Ende der Wahlperiode ist es nicht möglich – wie bisher üblich – die konstituierende Sitzung bereits am Folgetag des Ablaufs der alten Wahlperiode (Freitag, 3. Juni) durchzuführen.“ Beginn und Ende der künftigen Wahlperioden müssten aus rechtlichen Gründen dauerhaft auf Mitte Juni verschoben werden, warnt Behrens.

„Wir bleiben beim 8. Mai 2005“, ist aus der CDU zu hören. „Der 22. Mai ist unser Vorschlag“, sagen die Sozialdemokraten. Ein Sprecher der NRW-Grünen, schmunzelt über den Datumsstreit der Volksparteien: „Für uns ist das keine Glaubensfrage.“

Anfang Februar gerieten sich SPD und CDU über den Streit richtig in die Haare, nachdem eine Zeitung einen CDUler mit dem Satz zitiert hatte: Das Kapitulationsjubiläum 8. Mai „passt gut zum Machtwechsel, den wir in NRW anstreben“. SPD-Fraktionschef Edgar Moron keilte zurück: „Die NRW-CDU verletzt die Regeln des politischen Anstands.“ Moron sah die Landesregierung durch die unpassende Formulierung in eine Reihe mit den Nazis gestellt. Das sei eine bodenlose Unverschämtheit. CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers lehnte eine Distanzierung vom anonymen Zitat ab, sagte aber: „Dieser Satz ist idiotisch.“ In den nächsten Wochen will Innenminister Behrens den Datumsstreit mit einem Einigungsvorschlag beenden.