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Tempodrom: Wolf wäscht Hände in Unschuld

Beim zweiten IBB-Sponsoring des Zeltbaus weilte der PDS-Wirtschaftssenator in Asien. Senat antwortet Rechnungshof

Der Senat hat gestern eine Stellungnahme zur Tempodrom-Finanzierung beschlossen. Diese erfolgt als Antwort auf einen Bericht des Landesrechnungshofes und wird dem Hauptausschuss zugeleitet. Sie ist nicht öffentlich und wurde gestern im vertraulichen Teil der Senatssitzung besprochen. Pikant: Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der im Zentrum der Kritik an der Finanzierung steht, hatte die Senatssitzung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen, um die Messe „Bautec“ zu eröffnen. Der Regierende Bürgermeister hingegen zeigte hohes Interesse an der Stellungnahme des Senats. Klaus Wowereit (SPD) ging auf Details ein und veränderte persönlich Formulierungen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) erklärte gestern auf der Senatspressekonferenz überraschend, er sei persönlich nicht am Beschluss der Investitionsbank Berlin (IBB) zum Sponsoring des Tempodroms beteiligt gewesen. Im Oktober 2002 beschloss der Vergabeausschuss der IBB eine 1,5-Millionen-Euro-Ergänzung des ursprünglichen Sponsoringvertrages. Dieser war 2001 noch vom rot-grünen Übergangssenat beschlossen worden. Im IBB-Vergabeausschuss saßen 2002 für das Land Stadtentwicklungssenator Strieder, Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) und Wirtschaftssenator Wolf. Der Beschluss wurde im so genannten Umlaufverfahren gefällt, für die Wirtschaftsverwaltung zeichnete aber nicht der Senator. „Ich war persönlich nicht beteiligt“, erklärte Wolf gestern, „weil ich dienstlich auf einer Asienreise war.“ Stattdessen hat sein Staatssekretär den Beschluss unterzeichnet. Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch ist SPD-Mitglied. Seine Unterschrift ist auf den 2. Oktober datiert.

„Am 1. November wurde festgestellt, dass Annahmen, die dem Umlaufbeschluss zugrunde lagen, nicht zutreffend sind und ein Gutachten erstellt werden muss“, erklärte Wolf gestern. Im Januar 2003 dann habe sich der Senat mit dem Sanierungsgutachten befasst.

Weiter Streit gibt es um den parlamentarischen Umgang mit der Tempodrom-Affäre. FDP und CDU fordern eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits an diesem Donnerstag. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird aus den Reihen der CDU kommen. Aus der Fraktion hörte man, der Zehlendorfer Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Braun solle diesen Posten übernehmen. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war jedoch noch keine Entscheidung gefallen. ROBIN ALEXANDER