straße und schiene

Schneller bauen

Nach der Wende sollten Straßen und Schienenwege schnell ausgebaut werden. Für den Osten wurde deshalb 1991 das „Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz“ eingeführt, das kurze Planungszeiten und Rechtswege vorsah. Das zunächst bis 1995 befristete Gesetz wurde zweimal verlängert. Nun fordern die CDU/CSU und der von ihr dominierte Bundesrat eine weitere Verlängerung – bis 2019. Die FDP-Fraktion will das Gesetz zwar „nur“ bis 2010 verlängern, dafür aber auf ganz Deutschland ausweiten. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat bereits Sympathie für die Vorstöße geäußert. CHR