Europa auf UN-Kurs

EU-Gipfel für wichtige Rolle der UN im Nachkriegs-Irak. Kanzler Schröder verweigert Telefonat mit Bush

ATHEN/BERLIN afp/dpa ■ Die Europäische Union stellte sich gestern hinter die UNO und bekannte sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Frieden. Nach ihrem Streit um den Irakkrieg betonten die Mitgliedstaaten in einem Erklärungsentwurf am Rande des EU-Gipfels in Athen, dass sich Europa seiner „globalen Verantwortung“ und den Aufgaben der Konfliktverhütung stellen werde. Die Union werde ihre zivilen und militärischen Kapazitäten erweitern, um auch über ihre Grenzen hinaus für Stabilität zu sorgen, hieß es in dem Entwurf weiter. Die EU sichere der UNO und deren Bemühungen um „internationale Legitimität“ ihre Unterstützung zu.

Welche Rolle die Europäische Union im Nachkriegsirak spielen solle, wurde nicht ausgeführt. Ein Zusatztext, so hieß es aus Diplomatenkreisen in Athen, habe jedoch konkrete Anmerkungen zur Rolle der UNO gemacht. Großbritannien, Spanien, Deutschland und Frankreich hätten sich für eine „wichtige Rolle“ der UNO im Nachkriegsirak ausgesprochen. Auch soll in dem Papier die finanzielle Beteiligung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank gefordert worden sein. Der Vorschlag sei den anderen elf Mitgliedern vorgelegt worden. Klar sei jedoch noch nicht, ob er in die gemeinsame Erklärung eingehe.

Spanien, Dänemark und die Niederlande haben sich derweil dafür ausgesprochen, eine friedenssichernde Truppe im Irak zu stationieren. Dabei könne nicht, so der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Rande des EU-Gipfels, auf eine UN-Resolution gewartet werden.

Annäherungsversuche an die USA gehen derweil von Frankreich aus: Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac bot in einem Telefonat US-Präsident George W. Bush Frankreichs Hilfe beim Wiederaufbau im Irak an. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde Bush jedoch vorläufig nicht anrufen, sagte gestern ein Regierungssprecher, der auch darauf hinwies, dass Schröder Bush spätestens beim G-8-Treffen Anfang Juni im französischen Evian wiedersehen würde.

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