SGB-„Reform“ wird zum Desaster

betr.: „Weniger Spielraum für Jobcenter“, taz v. 18. November 2008

Für viele Erwerbslose wird diese „Reform“ der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu einem weiteren Desaster. Suggeriert das SGB II mit der Festlegung auf persönliche Ansprechpartner und/oder Fallmanager für alle Hilfesuchenden die Möglichkeit des Eingehens auf die individuellen Förder- und Fordernotwendigkeiten, so wird dies zukünftig noch weiter hintenangestellt. Schon bislang fehlt es in den Argen an Qualifikation und Möglichkeiten für eine arbeitsmarktintegrierende personenbezogene Förderung von Langzeitarbeitslosen. Die Statistikerfassung wurde – vielleicht auch deshalb – so umgestellt, dass nach einem 1-Euro-Job das Kriterium Langzeitarbeitslosigkeit für die Betroffenen verschwindet.

Der Arbeitsminister wollte vor Monaten noch das Recht auf Hauptschulabschluss für alle, die Kanzlerin betreibt öffentlichkeitswirksam eine sogenannte Bildungsoffensive, 1.000 zusätzliche Vermittler sollen als Job-to-Job-Vermittler eingestellt werden. Schon bisher vermitteln die Bundesagentur- und Arge-Vermittler kaum in Arbeit. Darüber erweitert die Bundesagentur lediglich, die Politik dominierend, ihre Macht. Gegen Zentralisieren, Definieren und Normieren wenden sich die 69 Optionskommunen berechtigt. Sie kennen schon aus regionalem Eigeninteresse die Erfordernisse fürs Fördern und Fordern viel besser und müssen es auch qualifizierter und menschenbezogener umsetzen als die arbeitsmarktbezogenen, zentral gesteuerten Argen. Viele Bereiche der Wirtschaft, auch Tarifverhandlungen, zeigen, dass Differenzierung, Regionalisierung und Flexibilisierung (von Arbeitslosen immer gefordert) für eine bessere Entwicklung erforderlich sind – diese Reform verhindert dies in weiten Bereichen. ROLF SCHEYER, Köln

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