Kanal als Opfer

Rechts-Senat berät heute über die umstrittenen Änderungen des Hamburgischen Mediengesetzes

Heute wird über die Zukunft des Offenen Kanals (OK) in Hamburg entschieden. Die von der Regierung von Beust vorangetriebenen Änderungen des Mediengesetzes, die unter anderem eine Angliederung des Offenen Kanals an die private Media School vorsehen, sind Thema der heutigen Senatssitzung. Im Vorfeld hat die Deutsche JournalistInnen-Union dju in der Gewerkschaft ver.di vor einer Zerschlagung des OK gewarnt.

Der Senat will den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für Neue Medien HAM, die für die Trägerschaft des Offenen Kanals verantwortlich ist, verkleinern und stärker unter politische Kontrolle stellen. Zudem sollen der HAM Kompetenzen weggenommen werden – hiervon soll die Media School, eins der Vorzeigeprojekte des Senats, profitieren – für die dju „ein unverantwortlicher Angriff auf Bürgerrechte und Pressefreiheit“.

Der OK sei „bundesweit eines der erfolgreichsten demokratischen Bürgerfunk-Modelle“, das durch die Umstrukturierung aufs Spiel gesetzt werde. „Der verzweifelten Suche des Senats nach Mitteln für sein bewusst elitäres Projekt der Media School würde ein für die Hamburger Medienlandschaft unverzichtbares Projekt zum Opfer fallen“, so die Gewerkschaft. AHA