Ein Jein zum Pfand

Noch mehr Pfand will die Union nicht – doch die Novelle, die dies abwenden könnte, lehnt sie ebenfalls ab

BERLIN taz ■ Um eine mögliche Ausweitung des Zwangspfands auf Saft in Tetra-Paks sowie auf Weinflaschen abzuwenden, wollen die unionsgeführten Bundesländer nun einen eigenen Gesetzesvorschlag machen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte diese Länder Anfang der Woche aufgefordert, am 12. März im Bundesrat der Verpackungsnovelle zuzustimmen – so könne eine Ausweitung des Pfands verhindert werden.

Doch haben sich die Länder inzwischen darauf verständigt, dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen – zumindest solange nicht klar sei, ob die Abgabe wirtschaftliche Vor- oder Nachteile bringe und die EU nicht entschieden habe, ob es den Wettbewerb verzerre, sagte ein Sprecher des bayerischen Umeltministeriums gestern gegenüber der taz. Vielmehr wolle man bis zum Sommer eine eigene Alternative vorlegen.

Das Pfand muss nach derzeit gültigem Recht eingeführt werden, wenn die Mehrwegquote zwei Jahre hintereinander unter 72 Prozent bleibt – was voraussichtlich in den Jahren 2002 und 2003 der Fall war. Die Abgabe käme dann im nächsten Jahr. KE