Berufsverbot für Verfassungsfeinde

betr.: „Schäuble will neue Regeln im Bundesrat“, taz vom 22. 11. 08

Welch seltsame Haltung zum Grundgesetz hat doch unser Innenminister Schäuble. Kaum zeichnet sich ab, dass der Bundesrat der von ihm geforderten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes und dem damit verbundenen Ausbau des Überwachungsstaates mehrheitlich nicht zustimmen wird, schlägt er eine Grundgesetzänderung vor, um die Abstimmungsregeln im Bundesrat passend umzugestalten. Offenbar fehlt Herrn Schäuble der notwendige Respekt vor unserer Verfassung. Nennt man so etwas nicht Verfassungsfeind? Zumindest als Bundesminister verdient er ein Berufsverbot. HEINER JÜTTNER, Aachen