Kinderausschuss: SPD fordert PUA zum Kita-Debakel

Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) will die SPD den Ursache für die Haushaltslöcher in der Hamburger Kita-Politik auf den Grund gehen. Das kündigte Fraktionschef Walter Zuckerer gestern an. „Die Millionendefizite müssen aufgeklärt werden“, so Zuckerer, und die Verantwortlichen namhaft gemacht werden. Die Einsichtnahme in die Behördenakten, welche Abgeordnete von SPD und GAL dieser Tage vorgenommen haben, habe „deutliche Hinweise auf Verstöße gegen das Haushaltsrecht ergeben“, so Zuckerer: „Auf diesen Skandal ist ein PUA die richtige Antwort.“

Die Bildungsbehörde hatte zur Rettung des am 1. August 2003 eingeführten Kita-Gutscheinsystems mehrere Nachtragshaushalte über insgesamt 80 Millionen Euro benötigt. Dennoch fehlen weiterhin mehrere Tausend Kita- und Krippenplätze. Wegen des Debakels hatte FDP-Senator Rudolf Lange im November seinen Hut nehmen müssen. Unklar ist bis heute, ob auch Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) bereits frühzeitig über die Systemmängel und die drohenden Defizite informiert waren. Die Akteneinsicht hat ergeben, so SPD-Kita-Experte Thomas Böwer, dass zumindest die Bildungsbehörde mit dem Haushalt „getrickst“ sowie Parlament und Öffentlichkeit „belogen“ habe. Diese „ungeheuren Vorgänge“ müssten nun aufgeklärt werden.

Da formal nur die neue SPD-Fraktion nach der Wahl die Einsetzung eines PUA fordern kann, sei die gestrige Ankündigung „als Empfehlung“ zu verstehen. Ein PUA kann als Minderheitenrecht von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden. Dieses Quorum glaubt die SPD, die in Umfragen zurzeit bei 29 Prozent liegt, offenbar sicher zu erreichen. smv