SPD jetzt auch gegen Blumenthaler Gestank?
Nach den Grünen wollen jetzt auch die Sozis Stimmung gegen den Wollkämmerei-Flüssigmüll machen
Bremen taz ■ Da werden sich die Regierungsparteien womöglich gehörig in die Wolle kriegen: Nachdem Blumenthaler Bürger seit Monaten Einspruch gegen die „Eindampf- und Feuerungsanlage“ der Wollkämmerei-Tochter Brewa erheben, springt nun auch die SPD auf den Protest-Zug auf: Auf der Delegiertenversammlung im Gustav Heinemann-Bürgerhaus stellte gestern Abend der Vorsitzende des Unterbezirks Nord, Max Liess, einen Antrag gegen die Erweiterung der Verbrennungsanlage. „Ich halte diese Form der Müllverbrennung an dieser Stelle für verkehrt“, so Liess.
Das Problem ist: Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) hat den Stift, mit dem er den Antrag der Bremer Woll- und Abwasserservice-GmbH (Brewa) genehmigen will, praktisch schon in der Hand. Auf der gestrigen Sitzung der Umweltdeputation präsentierte er eine Vorlage, die zwar eine grenzüberschreitende Geruchsbelästigung an verschiedenen Stellen einräumt, diese rührten aber aus dem Produktionsprozess der Wollkämmerei – und die will sich nun um Besserung bemühen. Auch der Schadstoff-Ausstoß der erweiterten Anlage ist laut einer Prognose der Brewa, die den Deputierten gestern während der Sitzung vorgelegt wurde, im zulässigen Bereich.
Vom Antrag des SPD-Mannes Liess wusste Eckhoff zu diesem Zeitpunkt noch nichts. „Wir hatten in der Deputation eine sehr sachliche Debatte – ohne Einwände der SPD-Fachpolitiker“, so Eckhoffs Sprecher Holger Bruns. Und verärgert in Richtung Liess: „Man kann mit solchen Anträgen und auch den Arbeitsplätzen in Bremen Nord nicht willkürlich umgehen.“ Rechtlich gesehen müsse das Ansinnen der Brewa auf Erweiterung der Anlage innerhalb von sieben Monaten beschieden werden. Und die seien Ende März um.
Die Grünen indes, die schon seit langem gesundheits- und umweltpolitische Bedenken gegen die Verfeuerungsanlage vorbringen, frohlocken: „Wenn es uns dadurch gelingt, das Projekt zu verhindern, ist uns die SPD als Partner recht“, sagt sie. Die Frage ist allerdings, ob es dazu einen juristisch korrekten Weg gibt. Liess schwebt vor, die Angelegenheit über einen Bebaungsplan des angrenzenden, städtischen Gebiets mit strengeren Emmissions-Kriterien auszuhebeln. hey
