Stadtstaaten „zu klein“, Zukunft „elend“
Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Mirow kam – und schwieg höflich zu den Bremer Zukunftsperspektiven
taz ■ „Wirtschaftspolitik in Stadtstaaten“ war der anspruchsvolle Titel, unter dem die Bremer SPD am Dienstag Bremer Wirtschaftsgrößen in einem eher internen Kreis geladen hat. Als Gast war der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow angekündigt, als Bremer Experte diskutierte der Ökonom Rudolf Hickel mit.
Thomas Mirow räumte ein, dass er natürlich wenig sagen könne, was in Bremen nicht schon bekannt sei. Seine Thesen kreisten immer wieder um die Feststellung, dass „Stadtstaaten zu klein“ seien, zu klein „als wirtschaftpolitische Regionen“. Stadtstaaten könnten nur „Projekte fördern“.
Hickel ging von der Wirtschaftspolitik schnell auf die aktuelle Finanzlage Bremens über. Die Strategie, die Sanierungshilfen für Investitionen zu verwenden, sei richtig gewesen, erklärte er, aber „wir wussten, dass die Finanzkraft Bremens dadurch nicht gestärkt wird“. Was wird 2005, wenn es keine Sanierungshilfen mehr gibt? Als Finanzsenator „muss man immer mit freundlichem Lächeln den Erfolgstypen spielen“, meinte Hickel, aber es sei falsch, das zu tabuisieren: „Wir müssen über das Jahr 2005 reden.“ Entweder es kämen dann neue Sonderhilfen – da brauche Bremen nicht eine einmalige Summe von 450 Millionen Euro, sondern „eine dauerhafte Lösung“. Oder Bremen würde einen „elenden Zustand“ erleben – „ich möchte in dieser Zeit nicht regieren müssen“.
Die Hoffnung des Bremer Finanzsenators, der Bundeskanzler würde für Bremen in die Tasche greifen, tat Hickel lapidar ab. „Ich habe den Brief von Schröder nie ernst genommen.“ Einklagbar sei die briefliche Zusage sowieso nicht und zudem es eine „Sünde gegen den Föderalismus“, was der Kanzler da gemacht habe.
„Irgendwann müssen wir über Föderalismus offen und richtig reden“, warf Mirow da ein. Die Frage stelle sich, ob die Bundesrepublik Deutschland 16 Länder haben müsse oder ob der Förderalismus nicht „vielleicht mit neun Ländern“ auskomme.
Da das aber nicht das eigentliche Thema der Veranstaltung sein sollte, diskutierte die Runde dann über die Spielräume der Wirtschaftspolitik in Stadtstaaten weiter. kawe
