Proteste gegen Gerichtsurteil

BOCHUM taz ■ Kaum hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht das Verbot der NPD-Demonstration aufgehoben, bekam die nächsthöhere juristische Instanz Post aus Bochum. Der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Universität, die Bürgermeisterin, der Superintendent der evangelischen Kirche und zahlreiche HochschullehrerInnen folgten einem Aufruf des Bochumer Friedensplenums und meldeten sich beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Dort forderten sie ein Verbot der antisemitischen Hetze der NPD.

Das Oberverwaltungsgericht muss in den nächsten Wochen über die Rechtmäßigkeit der Demonstration entscheiden. Die NPD will am 13. März unter dem Motto „Stoppt den Bau der Synagoge - 4 Millionen fürs Volk“ durch Bochum ziehen. Der Rat der Stadt hat in einer einstimmigen Resolution gegen die Demo Position bezogen und will gegebenenfalls eine Gegendemonstration organisieren. MIB