palästinenser-regierung
: Arafat gibt nach – vorerst
Dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat ein harter Verhandlungspartner ist, wissen die Israelis und einige Amerikaner schon lange. Nun musste es Abu Masen, der neue palästinensische Innenminister, einmal am eigenen Leib erfahren, hatte er bislang doch zumeist auf der Seite seines Chefs gekämpft. Ohne den internationalen Druck, der auf den Palästinenserpräsidenten aus aller Welt ausgeübt wurde, wäre eine Einigung zwischen den beiden alternden Fatah-Gründern kaum möglich gewesen.
Kommentarvon SUSANNE KNAUL
Ein gemeinsames Vorgehen westlicher und arabischer Länder fehlte den Verhandlungen in Camp David, wo der damalige US-amerikanische Präsident Bill Clinton im Alleingang einen Vermittlungsversuch unternahm. Aus seinem Scheitern sollte die Lektion gelernt werden, wenn künftige Nahost-Friedensinitiativen eine Chance haben sollen. Allen voran sind die Ägypter aufgerufen, denen wohl der entscheidende Anteil des gestrigen Erfolges zukommt, weiter vermittelnd auf den Konflikt ihrer Nachbarn einzuwirken. Omar Suleiman, ägyptischer Geheimdienstchef, leitet seit Monaten Verhandlungen mit den zwölf palästinensischen Fraktionen um eine Einstellung der Gewalt. Auch wenn es bislang zu keiner offiziellen Erklärung der fundamentalistischen Gruppen gekommen ist, ging die Zahl der Terroranschläge in den letzten Wochen dramatisch zurück. Auch das geht auf sein Konto.
Die Einigung in Ramallah sieht zunächst nach einem klaren Sieg für Abu Masen aus. Er behält das Innenministerium in eigenen Händen und damit die Kontrolle der Sicherheitsdienste, an deren Spitze er seinen Freund Mohammed Dahlan postiert. Schon jetzt ist indes klar, dass Arafat seinem neuen Premier- und Innenminister das Leben nicht unbedingt leicht machen wird, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit seinen Einfluss zur Geltung bringen wird. Und Einfluss genießt er auf innenpolitischer Ebene nach wie vor. Noch immer ist er der populärste Politiker unter den Palästinensern, noch immer ist er mächtig innerhalb der Fatah und der PLO. Er will der Mann sein, der sein Volk über die Ziellinie führt, wenn es endlich die seit Jahrzehnten umkämpfte Selbstbestimmung bekommt. Und er will politisch für die Palästinenser rausholen, was rauszuholen ist, also vermutlich mehr oder weniger das, was der damalige israelische Premier Ehud Barak ihm in Camp David anbot. Inzwischen würde er sich damit zufrieden geben.
