Arafat unterliegt im Poker um neue Regierung

Präsident der Palästinenser gibt internationalem Druck nach und einigt sich mit designiertem Premier auf Kabinett

RAMALLAH rtr/taz ■ Wenige Stunden vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hat sich gestern die palästinensische Führung auf eine Regierung geeinigt, deren Zustandekommen als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten gilt.

Ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sagte am späten Nachmittag, Arafat und der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas hätten sich auf die Besetzung der Ministerposten geeinigt. Abbas werde das Innenministerium übernehmen, der von Arafat strikt abgelehnte Mohammed Dahlan werde Sicherheitschef. Arafat wollte Dahlan nicht im Kabinett haben.

Nach den USA und der Europäischen Union hatte auch Russland Druck auf Arafat ausgeübt, in dem Streit einzulenken. Die ägyptischen und jemenitischen Präsidenten, Husni Mubarak und Ali Abdullah Saleh, telefonierten am Dienstagabend mit Arafat, auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, griff zum Hörer. Zuvor hatten bereits der britische Premier sowie die Außenminister von Japan, Griechenland und Spanien den Chef der Autonomiebehörde telefonisch zu beeinflussen versucht. Abbas, so die Intention, soll als Gegengewicht zur Machtfülle Arafats dienen.

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