ausländerbeauftragter
: Nur im Interesse der Migranten
Zum zweiten Mal in einer Woche hat der Ausländerbeauftragte Günter Piening seinem Arbeitgeber Ehrhart Körting widersprochen. Zuerst sprach er sich gegen das vom Innensenator gewollte Kopftuchverbot aus. Und gestern erklärte er Körtings Liste der „Problemkieze“ zu Unsinn. Läuft da jemand Amok?
KOMMENTAR VON DANIEL SCHULZ
Nein, Günter Piening zeigt nur Profil. Er hat ein schweres Erbe angetreten. Seine Vorgängerin Barbara John war eine Berühmtheit. Sie wurde von allen Parteien und den Migranten geschätzt, obwohl auch ihre CDU gern kritisierte. Als Piening ihr unter unguten Umständen nachfolgte, galt er Kritikern schnell als das genaue Gegenteil von John: als konturlos und übervorsichtig. Doch spätestens in dieser Woche hat er bewiesen, dass diese Einschätzung nicht stimmt. In Sachen Kopftuch und Problemkieze hat er sich an den Interessen der Migranten orientiert – und keine Rücksicht auf den Senat genommen. Das hat hat Aufmerksamkeit erregt. Günter Piening wird ernst genommen. Um Berlin zu helfen, sagt er gestern, müsse man die richtigen Diagnosen stellen. Die seien nicht vom Innensenator gekommen. Dann will er sie wohl liefern.
Sicher, immer noch steht Piening im Schatten seiner großen Vorgängerin. Aber das muss ja nicht immer ein Nachteil sein. Johns kompromisslose Haltung wurde von ihrer Partei, der CDU, letztlich doch immer toleriert. Ob die rot-rote Koalition diese Größe auch hat, wenn Piening so weitermacht, ist fraglich. Aber auch in dem, was ein Ausländerbeauftragter an Toleranz und Freiraum beansprachen kann, hat John Maßstäbe gesetzt.
