teilzeit bei der polizei
: Jungpolizisten zweiter Klasse
Grundsätzlich ist es natürlich ein pragmatischer Vorschlag, den Innensenator Erhart Körting da vorgelegt hat. Wenige Stellen unter vielen aufteilen, damit keiner auf der Straße steht. Alle arbeiten weniger und kriegen weniger Geld. So ähnlich funktioniert auch der Solidarpakt im öffentlichen Dienst. Doch bei allem Pragmatismus: Wenn Polizeibeamte zu Polizeiangestellten werden, ist das problematisch.
KOMMENTAR VON ANNA LEHMANN
Die Lohnminderung für den einzelnen Jungpolizisten mutet hart an, erscheint aber angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Niedriglöhne, die bei privaten Sicherheitsfirmen gezahlt werden, noch einigermaßen verkraftbar.
Doch, und hier geht es los mit den Problemen, allein Beamte dürfen so genannte hoheitsrechtliche Aufgaben wahrnehmen. So steht es im Grundgesetz. Für Polizisten bedeuten diese Aufgaben etwa die Verhaftung eines Tatverdächtigen oder der Gebrauch der Schusswaffe.
Um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, will die Polizei künftig die Funkstreifenwagen gemischt besetzen, heißt es vom Personalrat. Ein alter Hase mit Lizenz zum Einsatz und ein Anfänger, der mit anpacken darf.
Praktisch bedeutet dies aber, dass die Jungpolizisten, wenn sie unter sich sind, gar nicht handlungsfähig wären. Hoheitsrechtliche Aufgaben der Polizei dürften sie nicht wahrnehmen. Legten sie eigenmächtig Handschellen an, könnte sich der Verhaftete beschweren – und müsste vielleicht gar wegen Verfahrensfehlern laufen gelassen werden. Also will Innensenator Körting Gesetze ändern lassen. Die ist immer eine heikle Sache in einem Staat, der sich auf Recht gründet. Jede Änderung ruft Erschütterungen hervor.
Wahrscheinlicher ist, dass die Polizeiangestellten in einer rechtlichen Grauzone patrouillieren werden. Ähnlich wie die privaten Sicherheitsleute, die auch ohne Beamtenstatus mit Schlagstöcken operieren. In einigen Fällen kooperieren private Firmen schon mit der Polizei, so stellen sie etwa Ordner bei Fußballspielen. Körtings Idee bedeutet letztlich eine Annäherung beider Gruppen aneinander. Das spart zwar Geld, doch das Vertrauen der Bürger in die Polizei wird nicht gestärkt.
