Berliner PDS gegen Schröder

Die ablehnende Haltung der PDS zu bestimmten Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) löst in Berlin keine Belastung der Koalition mit der SPD aus. Nach der PDS-Fraktionsvizechefin Carola Freundl äußerte sich am Freitag auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sehr kritisch zu den Reformplänen. „Das Beste an der Agenda 2010 ist noch ihr Name. Die Agenda selbst ist bestenfalls Stückwerk“, sagte Wolf der dpa. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller erklärte dazu, in der rot-roten Koalition sei bisher nicht über die angestrebten Sozialreformen des Kanzlers gesprochen worden.

Zu einer möglichen Enthaltung Berlins im Bundesrat wegen eines Neins der PDS meinte der Sprecher: „Das sind noch ungelegte Eier.“ Bisher wisse man ja auch in der SPD noch nicht, wie die Abstimmung auf dem SPD-Sonderparteitag dazu am 1. Juni ausgehe. Auch unter den Sozialdemokraten gebe es kritische Stimmen. „Deshalb machen wir uns jetzt zur Unzeit keine Gedanken über eine Abstimmung mit der PDS.“ DPA