Kein Info-Tisch für Verfassungschutz

Hamburgs Bezirke müssen Info-Stände von Bürgerinitiativen, Kirchen und anderen Organisationen nicht mehr an den Verfassungsschutz melden. Das hat die Innenexpertin der GAL, Antje Möller, mit der CDU-geführten Innenbehörde vereinbart. Der Verfassungsschutz hatte die sieben Bezirksämter schriftlich aufgefordert, ihm alle angemeldeten Info-Stände zu nennen. Offiziell wollte er einen besseren Überblick über extremistische Aktivitäten erhalten. Nach Recherchen der Linksfraktion und einem taz-Bericht vor zwei Wochen musste die Behörde nun blamiert einlenken. TAZ