SPD-Fraktion droht Dezimierung
Eine Provinzposse gefährdet die zwei Stimmen starke rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag: Dem Oer-Erkenschwicker SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Rusche droht ein Parteiausschlussverfahren
VON ANDREAS WYPUTTA
Der rot-grünen Koalition im Düsseldorfer Landtag droht die schleichende Auszehrung: Die Oer-Erkenschwicker SPD fordert den Parteiausschluss ihres Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Rusche. Der Grund: Sozialdemokrat Rusche will bei der Bürgermeisterwahl gegen den Oer-Erkenschwicker SPD-Kandidaten Fred Schlechter antreten.
Sollten die Sozialdemokraten Rusche tatsächlich ausschließen, müsste der auch die SPD-Landtagsfraktion verlassen. Damit würde die rot-grüne Mehrheit auf nur zwei Stimmen schrumpfen – SPD und Grüne kämen auf gerade noch 117 Abgeordnete, die absolute Mehrheit liegt bei 116 Stimmen. Im April 2002 hatte bereits der Recklinghäuser Abgeordnete Jamal Karsli die grüne Fraktion nach israelkritischen Äußerungen verlassen.
Die Oer-Erkenschwicker Genossen jedenfalls bleiben hart, verweisen auf das Organisationsstatut der SPD: Danach muss aus der Partei ausgeschlossen werden, „wer gegen einen von der SPD nominierten Kandidaten antritt“, so der Oer-Erkenschwicker SPD-Vorsitzende Andreas Krebs zur taz. Der Landesvorstand „werde jetzt ein Parteiordnungsverfahren einleiten“.
Doch die Düsseldorfer Parteizentrale will die wacklige rot-grüne Landtagsmehrheit nicht unnötig gefährden: „Das Ausschlussverfahren läuft noch nicht“, betont Dirk Borhart, Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD. Zunächst müssten die Hausjuristen den Fall prüfen. „Wir werden noch in dieser Woche mit den Leuten vor Ort reden.“ Auch der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau habe sich noch nicht festgelegt.
Kein Wunder: Das Parteiausschlussverfahren ist der vorläufige Höhepunkt einer Provinzposse um die Entmachtung Rusches. Der sinne auf „Rache“, glaubt der Ortsvereinsvorsitzende Krebs, weil er vor zwei Jahren als Chef der Ratsfraktion abgewählt wurde und danach nicht mehr als Oer-Erkenschwicker Parteivorsitzender kandidierte. „Ob bei Straßenbauprojekten, Jugendzentren oder Kindergärten – Rusche ist jetzt gegen alles, was wir machen“, klagt Krebs. Der Landtagsabgeordnete keilt zurück: „Mit dieser Ratsfraktion und mit diesem Stadtverband will ich nichts mehr zu tun haben.“
In der SPD aber wolle er nach 46-jähriger Mitgliedschaft aber bleiben, versichert Rusche. Auch habe Edgar Moron, Chef der SPD-Landtagsfraktion, nichts gegen seine Bürgermeisterkandidatur. Für die Oer-Erkenschwicker Genossen aber ist das kein Argument: „Moron kannte wohl das neue Organisationsstatut noch nicht“, sagt Krebs. „Wir haben es ihm noch einmal gefaxt.“
