Senat auch mal tief schürfend

Machbarkeitsstudie erklärt nächste Stufe der Elbvertiefung für „ökologisch vertretbar“

Hamburg taz ■ Für Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall kommen solche Nachrichten ein paar Tage vor der Bürgerschaftswahl wie gerufen: Eine Machbarkeitsstudie hat die von Uldall so ersehnte neue Elbvertiefung für „wirtschaftlich rentabel und ökologisch vertretbar“ erklärt, teilte die Wirtschaftsbehörde gestern mit. Damit könne der nächste Schritt, die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan, vorbereitet werden, so die Behörde.

Gelegenheit für Uldall, sein Lieblingswort „zuversichtlich“ wieder zu verwenden. Diesmal münzte er es auf die Aussichten, dass die Bundesregierung eine solche Vertiefung bald positiv bescheiden würde. Das Ausbaggern des Flusses, offiziell Fahrrinnenanpassung geheißen, ist auch fester Bestandteil eines SPD-Regierungsprogrammes. Der Schatten-Wirtschaftssenator von SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow, Peter Dietrich, ist als ehemaliger Vorstandschef der Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft von jeher ein strikter Befürworter von neuen Vertiefungsplänen gewesen.

So stehen Grün-Alternative Liste (GAL) und Umweltschützer relativ allein mit ihrem Widerstand gegen das erneute Ausbaggern. Bislang seien noch nicht einmal die Altlasten der letzten Vertiefung aus den späten 90er Jahren dokumentiert und ausgeforscht, monierte der Naturschutzbund (NABU) gestern. Statt erneut die Natur massiv zu schädigen, sollten die norddeutschen Küstenländer vielmehr eine abgestimmte Hafenpolitik betreiben, wünschte sich NABU-Landeschef Rolf Bonkwald. Es sei noch völlig unklar, wie sich die bisherigen Vertiefungen im Fall schwerer Sturmfluten der Elbe auswirkten. AHA