Perschau gestoppt

CDU rudert zurück: Vergabegesetz soll nun doch umgesetzt werden, nachdem es erst gekippt werden sollte

Bremen taz ■ Das Bremische Vergabegesetz liegt nicht auf Eis, sondern soll mit einer Durchführungsverordnung bald angewendet werden. Das ist das Ergebnis der gestrigen Beratung der Staatsräte über eine kleine Anfrage der SPD. Der CDU-Wirtschaftssenator hatte in seinem Entwurf für eine Antwort auf die SPD-Fragen noch formuliert, das Gesetz läge auf Eis, seitdem in Niedersachsen die CDU die Regierung übernommen hat und die Regelung kippen will, die bei Staatsaufträgen eine Tarifbindung der Unternehmen fordert. In dem heute dem Senat vorliegenden Papier heißt es stattdessen, im April sollten Details weiter beredet werden. Die Aufforderung der Exekutive an den Gesetzgeber, bitte sein Gesetz zu ändern, wurde gestrichen zugunsten der allgemeinen Formulierung, Bremen bemühe sich „um eine einheitliche Rechtslage“ mit dem Nachbarland.

„Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass das Landesvergabegesetz bis heute nicht vernünftig umgesetzt ist“, erklärte Verdi-Bezirkschef Peter Schnaars zu dem Streit. „Der zuständige CDU-Wirtschaftssenator Herr Perschau leistet damit dem Lohndumping Vorschub und gefährdet tariflich gesicherte Arbeitsplätze.“ Das Gesetz war, nicht zuletzt auf Druck der Gewerkschaften, in Anlehnung an eine entsprechende niedersächsische Regelung im Dezember 2002 beschlossen worden. Ziel der Regelung ist es, bei öffentlichen Aufträgen eine Bindung an Bremer Tarife zu verlangen und dies zu kontrollieren, um Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten zu verhindern. kawe