Oberstes Gericht billigt EU-Vertrag

PRAG dpa ■ Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU- Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetský am Mittwoch in Brno (Brünn) bekannt. Der Ratifizierungsprozess für das Abkommen durch die beiden Parlamentskammern könne fortgeführt werden. Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem EU-Vertrag zugestimmt – zuletzt Schweden in der vergangenen Woche. In Tschechien gilt die parlamentarische Mehrheit für den Vertrag als sicher, da er von der Regierung unterstützt wird.