Neue EU-Regeln für AKWs

BRÜSSEL dpa ■ Die Europäische Kommission hat neue Regeln für Atomkraftwerke vorgeschlagen. Ihr Gesetzentwurf lege Mindestvorgaben und Grundsätze für die Sicherheit atomarer Anlagen in der EU fest und gebe nationalen Überwachungsbehörden eine größere Rolle, teilte die Brüsseler Behörde nach dem Beschluss am Mittwoch mit. Die Kommission wolle mit ihrem Vorschlag nukleare Sicherheit schaffen, erhalten und stetig ausbauen. Bisher gebe es aber nur eine begrenzte Normierung der Sicherheitsvorgaben zwischen den Mitgliedstaaten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kommission dagegen vor möglichen Einbußen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken gewarnt. Die geplante Angleichung der Regeln auf europäischer Ebene diene als Grundlage für einen einfacheren Bau neuer Atomkraftwerke, hatte Gabriel zuletzt erklärt.