Weltweite Empörung

betr.: „Ruanda in Aufruhr gegen Deutschland. Während die deutsche Justiz Ruandas verhaftete Protokollchefin Rose Kabuye nach Frankreich überstellt, demonstrieren in Ruanda Hunderttausende“, „Die deutschen Erfüllungsgehilfen“, taz vom 20. 11. 08

Dieses Vorgehen ist ein Skandal in doppelter Hinsicht. Zum einen hat die deutsche Justiz ungeprüft einen Haftbefehl des Richters Jean-Louis Bruguière befolgt, der seit Jahren für seine gefälschten Anklagen gegen die ruandische Regierung bekannt ist. Mit großer Regelmäßigkeit versucht er jeweils vor dem Gedenktag des 7. April (dem Beginn des Genozids im Jahre 1994, dem eine Million Tutsi und etliche gemäßigte Hutu in nur 100 Tagen zum Opfer fielen) der Widerstandsarmee RPF, die schließlich allein den grauenhaften Völkermord beendet hat, die Schuld am Völkermord in die Schuhe zu schieben. Diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung wird auch von manchen Ideologen in Deutschland schamlos vertreten. In infamer Weise soll damit die Aufmerksamkeit von der Verstrickung der französischen Regierung in den Völkermord abgelenkt werden.

Das Anklageverfahren Bruguières, der inzwischen für eine rechtsgerichtete Partei in die Politik gegangen ist, widerspricht allen Gepflogenheiten internationaler Strafverfahren. Er hat willkürlich recherchiert und nur solche Zeugen befragt, von denen er zu hören bekam, was er hören wollte. Was aber noch schlimmer ist: Die Zeugen Bruguières sind zum großen Teil Personen, die wegen Völkermords oder anderer Verbrechen gesucht werden, oder französische Offizielle, die seit langem die ruandische Regierung diskreditieren und bekämpfen.

Zum anderen ist ein Skandal, dass viele wegen Völkermords gesuchte Personen sich noch frei in Europa und in Deutschland bewegen können. Kein Wunder, dass diese Doppelbödigkeit der deutschen Justiz weltweite Empörung hervorruft und nach Gerechtigkeit ruft: für Rose Kabuye und vor allem für die Tausenden von Überlebenden des grauenhaften Völkermords, dessen Drahtzieher und Massenmörder immer noch zu einem großen Teil frei in Europa leben und die von deutschen Ideologen Rückendeckung bekommen.

WOLFGANG REINHARDT, Kassel