Streit um Spitzeldienst

Berlin und Brandenburg streiten um die Zukunft der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Initiative von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zur Beschneidung der Aufgaben der Landesämter stieß bei der Brandenburger CDU auf heftige Kritik. Der Vorschlag sei eine „Kapitulationserklärung für die Extremismusbekämpfung in Berlin“, sagte der innenpolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, am Samstag. Körting betrachte die innere Sicherheit offenbar allein als Quelle für Stellenabbau und Kürzungen, sagte Petke. Körting hatte dafür plädiert, Kompetenzen auf Länderebene an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln abzugeben. Nach Körtings Ansicht gibt es zu viel Parallelarbeit durch die verschiedenen Landesämter. Mitte Mai will er seine Vorschläge auf der Konferenz der Innenminister präsentieren, wo nach dem Debakel des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens über eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes diskutiert werden soll. DPA