Auschwitz: Klage gegen Schutzzone

WARSCHAU/OŚWIĘCIM dpa ■ Der Bürgermeister von OświęĽcim (Auschwitz) will beim polnischen Verfassungsgericht gegen ein Gesetz über eine Schutzzone um das ehemalige deutsche Konzentrationslager klagen. Der Stadtrat solle heute über einen entsprechenden Antrag des Bürgermeisters Janusz Marszałek abstimmen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcza gestern in ihrer südpolnischen Regionalausgabe. Das Schutzzonengesetz, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Umkreis von sechs ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslagern in Polen verbietet, verletze die Eigentumsrechte der Kommune ebenso wie einen Teil ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, argumentiert der klagende Bürgermeister. Im Stadtrat von Auschwitz ist das Vorgehen Marszałeks, der gleichzeitig Besitzer eines Restaurants und Schnellimbisses im Bereich der Schutzzone um die Gedenkstätte Auschwitz ist, umstritten. Stadtratsmitglieder warfen ihm vor, nicht zwischen eigenem und öffentlichem Interesse zu unterscheiden.