Kleine Steuerlösung

Die Union schrumpft ihr Steuerreformkonzept zusammen. Entlastung könnte bei 5 bis 10 Milliarden Euro liegen

BERLIN taz ■ Eine weitere Steuerreform, wie die Union sie gerade entwirft, würde die Bürger nur minimal entlasten. Das zeichnet sich im Vorfeld der Steuer-Klausur zwischen CDU und CSU ab, die am 7. März stattfindet.

Nach Informationen der taz könnte sich als Kompromiss zwischen den teilweise widersprüchlichen Konzepten eine Entlastung um fünf bis zehn Milliarden Euro ergeben. Diese Zahl läge noch unter dem vom bayerischen Finanzminister Kurt Falthauser (CSU) propagierten Konzept, dem eine Entlastungswirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zugeschrieben wird. Nur eine kleine Lösung sei bezahlbar, heißt es, mehr gebe die angespannte Haushaltslage nicht her. Besonders die Finanzminister der unionsregierten Bundesländer drosseln die Steuerreform-Euphorie.

Bei der geringfügigen Entlastung sind allerdings die Umschichtungen nicht berücksichtigt, die zur Finanzierung der von der unionsinternen Herzog-Kommission vorgeschlagenen Sozialreform notwendig wären.

In diesem Zusammenhang hat CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz gestern vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aus den zusätzlichen Einnahmen könnten denjenigen Bürgern Zuschüsse gewährt wären, die sich die hohe Kopfpauschale in der Krankenversicherung nicht leisten können. Merz verlangte gestern, die Union solle mit der Forderung nach einer einheitlichen Gesundheitsprämie in Höhe von 180 Euro in den Wahlkampf ziehen. Diese Summe übersteigt die heutigen Ausgaben vieler Bürger für ihre Krankenversicherung bei weitem.

CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer warnt derweil davor, an der Steuerschraube zu drehen, um die Sozialreform zu bezahlen. „Es darf keine neuen Sozialsubventionen geben“, sagte Seehofer der taz. Das gelte auch für die Kopfpauschale.

HANNES KOCH