Kanzler findet sein Kabinett nett
Vor seinem Besuch bei US-Präsident Bush betont Schröder das gemeinsame Interesse an einem stabilen Irak. Mehrwertsteuer und Kabinett sollen bleiben, wie sie sind
BERLIN dpa/ap ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt gemeinsam mit den USA eine Stabilisierung des Irak an, will aber auch künftig keine deutschen Soldaten dafür zur Verfügung stellen. Deutschland und die USA hätten aber ein großes Interesse an einem stabilen Irak, sagte Schröder im NDR-Info mit Blick auf seinen Besuch bei US-Präsident George Bush am Freitag in Washington. Zu einem möglichen Nato-Einsatz im Irak sagte er, die Voraussetzung dafür – eine legitimierte irakische Regierung, deren Bitte an die Nato sowie ein UN-Mandat – seien noch nicht in Sicht.
Die Diskussion über eine höhere Umsatzsteuer erklärte Schröder für beendet: „Wir haben keine Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.“ Trotz Kritik aus beiden politischen Lagern hatten die SPD-Politikerin Heide Simonis und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer beharrt, um die Einnahmen in die Sozialsysteme fließen zu lassen.
Der Kanzler hält auch trotz Kritik aus den eigenen Reihen an einem Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe fest. Die Wirtschaft sei verpflichtet, genügend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, sagte er NDR-Info weiter. Wenn die Wirtschaft ihre Aufgaben nicht erfülle, müsse gesetzlich eingegriffen werden. Allerdings müsse das Gesetz gar nicht angewendet werden, wenn die Wirtschaft ihrer Pflicht genüge.
Neue Spekulationen über eine angeblich bevorstehende Kabinettsumbildung wies der Bundeskanzler gestern zurück. „Jeder bleibt an seinem Platz.“ Der Stern hatte berichtet, Bremens Regierungschef Henning Scherf solle noch vor der Europawahl Verkehrsminister Manfred Stolpe ablösen. EU-Kommissar Günter Verheugen solle demnach Verteidigungsminister werden, Ressortchef Peter Struck dafür an die Stelle von Finanzminister Hans Eichel rücken. An dieser Berichterstattung sei nichts dran. Der Stern habe wohl Probleme, sein Magazin zu füllen. Auch an einer weiteren Zusammenarbeit mit Superminister Wolfgang Clement könne es keinen Zweifel geben, und sein Verhältnis zu Außenminister Joschka Fischer als führendem Vertreter des Koalitionspartners sei „sehr intakt“, so Schröder.
