Land hat bei BayernLB allein das Sagen
Das Überleben der Landesbank soll mit Hilfen und Bürgschaften über 31 Milliarden Euro doch noch gesichert werden
MÜNCHEN taz ■ Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitagnachmittag in die Staatskanzlei kommt, sieht er mitgenommen aus. Er blickt nach unten, redet langsam, fast stockend. „Die Lage bei der bayerischen Landesbank ist ernst“, sagt Seehofer, „sehr ernst.“ Nach Tagen der Spekulation ist es nun offiziell: Die BayernLB braucht dringend 10 Milliarden an neuem Eigenkapital, dazu eine Risikoabschirmung von 21 Milliarden Euro. Den Hauptteil soll der Freistaat Bayern tragen.
Der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget nennt es das „größte Finanzdesaster, das es im Freistaat je gegeben hat.“ Seehofer und sein neuer Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) haben eilig ein Hilfsprogramm entworfen. Noch in den nächsten Tagen soll die Landesbank eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro bekommen. Im ersten Quartal 2009 sollen weitere 4 Milliarden folgen. Der Bund soll zusätzlich 3 Milliarden Euro als stille Einlage bereitstellen.
Derzeit verhandle man noch über die Konditionen, sagt Seehofer. Notfalls wolle Bayern die 10 Milliarden auch ganz alleine stemmen. Damit soll die Kernkapitalquote der Landesbank von derzeit unter 6 Prozent auf die für das weitere Bestehen am Markt wichtige Marke von 8 Prozent angehoben werden. Aus dem Rettungsschirm des Bundes wird die BayernLB Garantien über 15 Milliarden beantragen, Bayern will mit 6 Milliarden für Risikopapiere einstehen.
Ob es auf lange Sicht bei diesen Summen bleibt, will Seehofer nicht versprechen: „Eine letzte Sicherheit, dass das für alle Mal abschließend ist, kann niemand geben.“ Finanzieren will Seehofer die historische Finanzspritze mit Krediten.
Dafür wird in Bayerns Finanzministerium das Wochenende über eilig an einem neuen Nachtragshaushalt gearbeitet. Der soll schon am Dienstag ins Kabinett. Offiziell würden die Milliardenausgaben dann noch im Haushalt des Jahres 2008 auftauchen. Im kommenden Wahljahr könnte Bayern wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Doch allein die Zinsen für die Kredite werden Bayerns Finanzen auf Jahre belasten. Finanzminister Fahrenschon schätzt die jährlichen Kosten auf 350 Millionen Euro. Tilgen will man die Kredite aus den Erlösen einer zukünftigen Privatisierung der Landesbank.
Die bayerischen Sparkassen, denen die Landesbank bislang zu 50 Prozent gehört, werden sich an der Rettung nicht beteiligen. Bayern wird damit fast alleiniger Herrscher über das Geldinstitut. „Wir sind Eigentümer, wir werden die Mehrheit haben“, kündigt Seehofer an. Er will die Landesbank grundlegend umstrukturieren und kündigt auch Kürzungen beim Personal an.
BERNHARD HÜBNER
