Linke geht auf SPD-Kurs
Auf ihrem Landesparteitag setzt sich die Hamburger Linkspartei hehre Ziele: Die „Bollwerke der Sozialdemokraten“ sollen erobert, das „Imponierprojekt“ Elbphilharmonie gestoppt werden. 120 Delegierte hatten nichts einzuwenden
Die Partei Die Linke will im kommenden Jahr verstärkt Präsenz zeigen – in Kleingartenvereinen, Mieterinitiativen und Sportclubs. Dieser Punkt zur weiteren „zivilgesellschaftlichen Verankerung der Partei“ stellt eines der Kernelemente des Leitantrags dar, der am Wochenende auf dem zweitägigen Landesparteitag in Wilhelmsburg von rund 120 Delegierten abgesegnet wurde.
Der Einzug in die von der Linkspartei als „ehemalige Bollwerke der SPD im vorpolitischen Raum“ bezeichneten Räume, zeigt, wo es 2009 hingehen soll: in die Mitte. Weitere Schwerpunkte seien die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, ein früheres Renteneintrittsalter sowie die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs.
„Wir fordern sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Ausbau der öffentlich finanzierten Arbeit“, sagte am Sonnabend Karin Haas, eine der LandessprecherInnen der Partei. Konkrete Vorhaben sind die Verschärfung der Steuerprüfung durch 150 neue Steuerprüfer sowie die Streichung des Büchergeldes in Schulen. Außerdem solle es künftig kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen geben.
Rückblickend lobte Fraktionschefin Dora Heyenn die Arbeit der acht Bürgerschaftsabgeordneten in den vergangenen Monaten. So habe die kleinste Fraktion im Hamburger Parlament seit Beginn der 19. Wahlperiode 128 kleine Anfragen gestellt sowie sieben Gesetzentwürfe eingebracht. Im Vergleich zur zweiten Oppositionspartei, der SPD, liegen die Linken allerdings noch zurück: Die Sozialdemokraten brachten es auf 39 Gesetzesentwürfe und 1.006 kleine Anfragen ein, wie aus der Parlamentsdatenbank hervorgeht.
Kritik übte Heyenn an der Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition: Der Entwurf 2009 / 2010 sei „von Grund auf unsolide“ und müsse gänzlich neu geschrieben werden.
Den Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Heyenn als „Imponierprojekt“. Wegen der jüngst bekannt gewordenen Millionen-Mehrkosten forderten die Parteitagsdelegierten in einem Dringlichkeitsantrag den Baustopp für das Konzerthaus-Projekt. Eine Fortführung der Bauarbeiten sei weder kultur- noch sozialpolitisch zu verantworten, sagte Heyenn.
Eine Idee für die alternative Verwendung des dadurch einzusparenden Geldes hatte die Fraktionsvorsitzende auch parat: Dieses Geld „brauchen die vielen Kinder und Familien in der Stadt, die viel zu wenig haben“.UTA GENSICHEN
