Volkes Wahlstimme

Initiative „Mehr Bürgerrechte“ hat Volksbegehren für neues Wahlrecht offiziell bei der Stadt beantragt. Start ist der 15. September

Es ist auf den Weg gebracht: Gestern hat die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ offiziell im Rathaus ihr Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg beantragt. Das Begehren, bei dem die Initiative 60.000 Unterschriften sammeln muss, wird am 15. September starten. „Mehr Bürgerrechte“ will unter anderem Wahlkreise für Hamburg und den WählerInnen die Möglichkeit einräumen, auch KandidatInnen unterschiedlicher Parteien auf dem Wahlzettel anzukreuzen.

Dass jetzt auch die großen Volksparteien SPD und CDU die Einführung von Wahlkreisen erwägen, ist aus Sicht von Manfred Brandt, einem der Sprecher von „Mehr Bürgerrechte“, „reine Schadensbegrenzung“. Die großen Parteien, so Brandt, „wissen, dass unser Wahlrecht sie im Herzen treffen würde“, daher versuchten sie selbst, eigene Konzepte dagegenzusetzen. So hatte CDU-Parteichef Dirk Fischer noch in der Vorwoche die ChristdemokratInnen erstmals auf die Einführung von Wahlkreisen eingeschworen.

Dabei, ist Brandt überzeugt, geht es beiden großen parteien aber nicht zuvörderst um mehr Demokratie: „Sonst hätten sie in den vergangenen Monaten ja einmal das Gepräch mit uns gesucht.“ Aber sowohl bei SPD- als auch bei CDU-Gremien sei „Mehr Bürgerrechte“ bisher nur auf taube Ohren gestoßen.

Wenn alles aus Sicht der Initiative glatt geht, könnten die HamburgerInnen am Tag der Europawahl im Juni 2004 auch über das neue Wahlrecht für die Bürgerschaft abstimmen. PETER AHRENS