Abschiebepause gefordert

KÖLN taz ■ Bis das neue Zuwanderungsgesetz – es wird derzeit im Berliner Vermittlungsausschuss verhandelt – verabschiedet ist, soll es aus Nordrhein-Westfalen keine Abschiebungen mehr geben. Das fordern die Flüchtlingsräte aus Köln und Leverkusen von der Landesregierung. Sie verweisen auf eine ministerielle Anweisung in Rheinland-Pfalz. Danach sollen vorläufig Menschen nicht abgeschoben werden, bei denen eine „Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgt ist, die sozial integriert sind, deren Lebensunterhalt gesichert wird“ oder bei denen „dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt rechtfertigen“. SCH