Sanierung auf Pump

Mit einem Sondervermögen Schulbau will die grün-geführte Bildungsbehörde die überfälligen Sanierungen an Hamburgs Schulgebäuden durchführen. Die Rot-rote Opposition und die GEW sehen dieses Modell mit Skepsis

In ein „Sondervermögen Schulbau“ will die Bildungsbehörde alle staatlichen Schulen einbringen, um den über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau an den Schulgebäuden zu beseitigen. „Es gibt keine Privatisierung, wir werden in Eigenregie bauen und sanieren“, erklärte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) am Montag im Gespräch mit der taz. Von großer Wichtigkeit sei dabei auch die Sanierung nach energetischen Aspekten sowie die Förderung von Handwerk und Wirtschaft vor Ort.

In einem ersten Schritt soll in den kommenden drei Jahren dieser Legislaturperiode ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro aufgewendet werden, um zahlreiche marode Schulgebäude zu renovieren. Dazu zählt auch die Sanierung von 14 besonders betroffenen Berufsschulen. Die weiteren baulichen Investitionen müssten ab dem Jahr 2012 getätigt werden. Noch vor Weihnachten will Goetsch vom schwarz-grünen Senat eine detaillierte Drucksache beschließen lassen.

Im Sommer war bekannt geworden, dass für die Sanierung der Hamburger Schulbauten etwa drei Milliarden Euro aufgebracht werden müssten. Angesichts dieser Summe hatte die Behörde mehrere Modelle geprüft. Der Gründung eines „Landesbetriebs Schulbauten“ wurde nun aus finanztechnischen Gründen die Einrichtung eines Sondervermögens vorgezogen, weil dieses am flexibelsten sei. Ihm werden alle Mitarbeiter der behördlichen Schulbauabteilungen zugeordnet. Es saniert mit Krediten die Gebäude, die Schulbehörde mietet diese zurück.

Die Linke begrüßt, dass mit der Schulsanierung endlich Ernst gemacht werde, hält aber das Modell für falsch. Es wäre günstiger, wenn die Stadt die Kredite selbst aufnähme, so der Finanzpolitiker Joachim Bischoff. Ähnlich lautet auch die Kritik der Lehrergewerkschaft GEW. Hingegen findet SPD-Schulpolitiker Ties Rabe Schuldenmachen grundsätzlich schlecht: „Auf Pump kann jeder.“

SVEN-MICHAEL VEIT