Grüner Antrag gegen Schröders Agenda 2010

Linke Basis gegen Kürzungen bei Arbeitslosen und höheres Rentenalter. Regierung auf Kompromisssuche

BERLIN taz/dpa ■ Die grünen Kritiker von Schröders „Reformagenda 2010“ gehen auf die SPD-Linken zu. Der grüne Fraktionsvize Christian Ströbele kündigte an, dass man in dieser Sitzungswoche im Bundestag versuchen wolle, sich „mit den kritischen Sozialdemokraten zusammenzutun“.

Auch die linke Basis der Grünen ging erneut in die Offensive. In Münster einigte man sich auf einen Antragsentwurf gegen Schröders „Agenda 2010“. Kritisiert werden besonders die Kürzungen bei den Arbeitslosen, die ausgeweitete Lebensarbeitszeit sowie der aufgeweichte Kündigungsschutz. Ablehnung kam auch von der grünen Fraktionschefin in Niedersachsen, Rebecca Harms: „Die Agenda 2010 ist zunächst mal nur mutig bei der Belastung der kleinen Leute. Davon müssen wir wegkommen.“

SPD-Faktionschef Franz Müntefering warnte erneut vor einem Ende der rot-grünen Koalition, falls man sich nicht auf Schröders Reformkurs einigen könne. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Michael Müller, der zum linken Parteiflügel gehört. Bei einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats morgen Abend will Schröder mit DGB-Chef Michael Sommer über die Differenzen sprechen.

Unterdessen sucht die Regierung nach Kompromissen: So will Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) den Übergang vom Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe mit Aufschlägen abfedern. Auch eine Ausbildungsabgabe ist noch im Gespräch, die jene Unternehmen treffen würde, die keine Lehrlinge einstellen. Eine Vermögensteuer lehnt Clement jedoch weiterhin ab. UH

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