Ganz unten gespart

Schwarz-Schill schafft das Sozialticket ab, mit dem bislang Sozialhilfeempfänger billiger HVV fahren können

Sozialhilfeempfänger müssen künftig in Bus und Bahn den vollen Fahrpreis zahlen. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat gestern angekündigt, zum Jahresende den Vertrag mit dem HVV über das „Sozialticket“ zu kündigen. Mit dieser Monatskarte können Leistungsempfänger zurzeit für 15,50 Euro im Großraum Hamburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Damit will Schnieber-Jastram rund 3,2 Millionen Euro sparen. Das findet sie berechtigt, weil das Sozialticket eine „freiwillige Leistung“ der Sozialbehörde sei und dadurch SozialhilfeempfängerInnen gegenüber Familien mit geringem Einkommen bevorzugt würden. Die müssten schließlich auch den vollen Fahrpreis zahlen, und „das ist ein Missverhältnis, das wir gerne beenden möchten“.

Sozialhilfebeziehenden sei zuzumuten, sich stattdessen für 22,20 Euro eine CC-Karte zuzulegen – die allerdings nicht für den Großraum Hamburg, sondern nur für drei Tarifzonen gilt. Damit aber sei „im Regelfall die Mobilität in der Stadt ausreichend gewährleistet“. Darüber hinaus könne das Sozialamt im Einzelfall weitere Fahrtkosten übernehmen, wenn die Fahrt dringend erforderlich ist, beispielsweise, um zu einer Qualifizierungsmaßnahme zu kommen. Dafür müsste dann ergänzende Sozialhilfe beantragt werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Dorothee Freudenberg, hält dagegen, dass das Sozialticket gerade wegen der hohen Verwaltungskosten für die Prüfung der Einzelanträge eingeführt worden sei. Ein weiterer Grund sei die hohe Quote von Schwarzfahrern gewesen, die gar nicht in der Lage sind, ihre Geldstrafen zu bezahlen – und deshalb vielfach im Gefängnis landen. „Will der Senat etwa noch mehr Ersatzfreiheitsstrafen verhängen?“, fragt Freudenberg und resümiert: „Unterm Strich wird der Senat keinen Cent sparen.“ ELKE SPANNER