Tarifkampf zu Ende

Gewerkschaftsmitglieder stimmen mit Mehrheit dem Tarifabschluss zu. Weitere Streiks sind abgewendet

Der nach fast einjährigen Streiks im öffentlichen Dienst vereinbarte Tarifkompromiss steht. Die Mitglieder aller drei beteiligten Gewerkschaften haben den Tarifabschluss mit deutlichen Mehrheiten gebilligt, wie Ver.di, GEW und GdP am Montag nach Auswertung der Urabstimmung mitteilten. Damit sei der längste Tarifkampf, der laut GEW je in Deutschland im öffentlichen Dienst ausgetragen wurde, beendet, hieß es. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di stimmten 76,5 Prozent der Mitglieder mit Ja. Die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft votierten mit 67,7 Prozent für die Annahme. Bei der Gewerkschaft der Polizei lag die Zustimmung bei mehr als 70 Prozent.

„Mit diesem Abstimmungsergebnis ist die Gefahr weiterer Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet“, erklärte Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Die Gewerkschaft wisse, „dass das Tarifergebnis berechtigte Wünsche offenlässt, aber unsere Mitglieder sehen auch, dass der Arbeitskampf erfolgreich war und der Senat seine starre Haltung schließlich aufgeben musste“, so Westhoff. Das Ziel bleibe, wieder die Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu erreichen, wie sie auch für die Beschäftigten im übrigen Bundesgebiet ausgehandelt werden.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Gewerkschaften hatten sich am 12. November nach zähen Verhandlungen überraschend auf einen Abschluss geeinigt. Danach erhalten die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten von Juni bis Dezember 2009 monatlich 65 Euro mehr. Für das laufende Jahr haben die Beschäftigten bereits eine Einmalzahlung von 300 Euro bekommen. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich drei Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro und eine Tarifsteigerung von 2,9 Prozent von Januar an rückwirkend gefordert.

Die GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke zeigte sich erleichtert. „Die Arbeit vor Ort hat sich gelohnt! Der Unmut unter unseren Mitgliedern war zum Teil erheblich.“ DPA