Ein Super-Wahljahr für die SPD
Die CDU erreicht bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten verlieren die erste von 14 Wahlen im Jahre 2004 deutlich. Grüne gewinnen, FDP ist draußen und Ronald Schill will nach Südamerika auswandern
HAMBURG taz ■ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) heißt der Gewinner der Hamburger Bürgerschaftswahl. Seine CDU erzielte etwa 47,5 Prozent der Stimmen. Das ergibt eine sichere absolute Mehrheit.
Während die CDU damit gegenüber den letzten Landtagswahlen mehr als 20 Prozentpunkte dazugewann, stürzte die SPD tief in den Keller. Gerhard Schröders Freunde kamen in der Hansestadt auf nur noch 30 Prozent – etwa 6 weniger als vor drei Jahren, bei der die SPD schon schlecht ausgesehen hatte. Hamburg hat damit den Trend der Umfragen bestätigt, nach denen den Genossen ein schweres Superwahljahr bevorsteht.
Die Grünen konnten offenbar vom Niedergang der Sozialdemokraten profitieren. Sie erzielten etwa 12 Prozent der Stimmen – im Jahr 2001 waren es nur 8,6 Prozent.
Keine Rolle in der nächsten Bürgerschaft spielen die FDP, die „rechtsstaatliche Offensive“ des Innensenators Dirk Nockemann und der ehemalige Innensenator Ronald Schill mit seiner DM/Schill-Partei. Alle drei landeten deutlich unter der Fünfprozenthürde. Die FDP erreichte rund 3 Prozent, DM/Schill 3,5 Prozent und PRO gar nur 0,5 Prozent. Damit ist die Zeit der rechten Populisten in Hamburg vorläufig abgelaufen. Schill erklärte in einer ersten Reaktion, er stehe zu seiner Ankündigung, nach Südamerika auszuwandern, sollten die Wahlen für ihn mit einer Niederlage enden.
Die Hamburger SPD hat gestern das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Der designierte SPD-Parteichef Franz Müntefering gestand ein, auch die Bundespolitik sei für die Niederlage verantwortlich: „Es wird ganz sicher so sein, dass wir von der Bundespolitik aus den Hamburgern keinen Rückenwind gegeben haben“, sagte Müntefering. Er sei dennoch zuversichtlich, dass die Zustimmung der Menschen zur Reformpolitik gewonnen werden könne. Bei der Europawahl und bei den anderen Wahlen werde es wieder Rückenwind aus Berlin geben, kündigte Müntefering an. Auswirkungen des Wechsels an der SPD-Spitze seien kaum zu ermitteln. Der gescheiterte Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.
CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte, das Ergebnis sei ein „Signal für ein langes Wahljahr“. Es zeige sich, dass die SPD da weitermachen müsse, wo sie mit Schröder als Parteichef aufgehört habe, erklärte sie. Wahlsieger Ole von Beust betonte die große Unterstützung durch die Bundespartei, namentlich durch Merkel.
Freuen konnte sich Krista Sager, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. „Die Grünen gewinnen, auch in der gesamten Republik“, sagte sie. Zugleich kündigte sie an, man werde „Beust die Hölle heiß machen“. Die grüne Spitzenkandidatin Christa Goetsch ergänzte, ein Ziel sei erreicht: „Schill ist versenkt.“ KLH
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