Keine Polizei light

Senat: Für die Teilzeitpolizisten wird eine Sonderregelung angestrebt. Verbeamtung ab 2008

Die geplanten Teilzeitangestelltenverhältnisse für fertig ausgebildete Polizeischüler sind keine Dauereinrichtung. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme, damit die Azubis trotz der schwierigen Haushaltslage nicht auf die Straße gesetzt werden müssten, sagte Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Von der Schaffung einer „Billigpolizei oder Discountpolizei“ wie CDU und Polizeigewerkschaften befürchten, könne keine Rede sein. Den Absolventen werde verbindlich zugesagt, dass sie ab 2008 verbeamtet werden können.

Ohne die Teilzeitjobs auf Zweidrittelbasis, die es ab April geben soll, müsste die Mehrzahl der rund 900 Absolventen in diesem Jahr nach dem Examen entlassen werden. Dass Berlin mehr Polizeischüler ausgebildet hat, als verbeamtet werden können, geht auf den früheren CDU-Innensenator Eckart Werthebach zurück. Ursprünlich hatte der rot-rote Senat für dieses Jahr einen Einstellungskorriodor für 300 Vollzugsbeamte geplant. Mit der Teilzeitlösung kämen rund 650 Absolventen unter. Die übrigen 250 übernehmen die anderen Länder oder der Bund.

„Streng hoheitliche Aufgaben“ dürften aber nur Beamte wahrnehmen, gab Freise den Gewerkschaften gestern Recht. Damit die künftigen Teilzeitpolizisten auch „originäre“ Polizeiaufgaben wahrnehmen dürfen, will er nun eine Sonderregelung im Landespolizeigesetz erwirken. Wann ein entsprechender Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegen werde, konnte Freise jedoch noch nicht sagen. TAZ