Soja-Monopoly beim Patentamt

Ein Patent für alle genmanipulierten Sojabohnen sichert dem US-Konzern Monsanto eine Monopolstellung. Das Europäische Patentamt entscheidet diese Woche, ob das Patent rechtens ist. Kritiker und Saatgutkonzerne hatten Einsprüche eingelegt

von WOLFGANG LÖHR

Das Europäische Patentamt (EPA) in München muss diese Woche noch entscheiden, ob der US-amerikanische Biotech-Konzern Monsanto alleiniger Pateninhaber aller gentechnisch veränderten Sojapflanzen bleiben darf. Das Patent mit der Nummer EP 301 749 B 1, das unter anderem alle transgenen Sojabohnen umfasst, wurde bereits 1994 vom EPA erteilt. Die seinerzeit eingegangenen Widersprüche gegen das Patent – auch mehrere große internationale Saatgutunternehmen hatten Einsprüche eingelegt – werden heute und morgen in München verhandelt.

Diese „Erfindung ist nicht neu“. Mit diesem Argument versuchte einst auch der Biotech-Konzern Monsanto das Soja-Patent zu kippen. Damals gehörte es noch der Konkurrenz. 292 Seiten umfasste der Einspruch, den die Monsanto-Anwälte beim EPA einreichten. Heute will der Biotech-Konzern davon nichts mehr wissen. Denn das Patent ist mittlerweile in den Besitz von Monsanto übergegangen.

Eingereicht hatte das Patent 1988 ein Konkurrent von Monsanto, das Gentech-Unternehmen Agracetus aus Middleton im US-Bundesstaat Wisconsin. Patentschutz beantragte Agracetus für die so genannte Partikelschussmethode, bei der winzige mit Genschnipseln beladene Goldpartikel in das Zellinnere geschossen werden. Doch Agracetus wollte nicht nur das Verfahren patentieren lassen. In einem der vom EPA erteilten Ansprüche werden gleich alle Sojasamen patentiert, die ein fremdes, aktives Gen besitzen.

Mitte der 90er-Jahre übernahm dann Monsanto Agracetus, einschließlich des Sojapatents. Seitdem verteidigt Monsanto das Patent, sichert es dem Weltmarktführer für Gentechpflanzen doch eine Monopolstellung bei genmanipuliertem Sojasaatgut. Auch der Einspruch des Saatgutunternehmens Dekalb ist hinfällig geworden, denn auch dieses Unternehmen gehört jetzt zu Monsanto.

Übrig geblieben sind die Einsprüche der beiden Biotech-Saatgut-Konzerne Syngenta und Pioneer Hi-Bred, der deutschen Kritikerorganisation „Kein Patent auf Leben“ und der kanadischen Nichtregierungsorganisation „ETC-Group“, die stellvertretend für 18 verschiedene Verbände weltweit aktiv geworden ist.

Das Patent müsse vollständig zurückgenommen werden, forderten Krtiker gestern in München. Mit dem Patent soll in unzulässiger Weise ein Monopol auf Saatgut installiert werden, kritisierte Christoph Then von Greenpeace. Und die Inderin Suman Sahai von Consumer International wandte sich dagegen, dass die Bauern durch Patente weltweit in die Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen gedrängt werden. In Indien, so Sahai, würden deshalb auch keine Patente auf Pflanzen anerkannt.

Heute schon habe Monsanto eine Monopolstellung bei Gentech-Soja, erklärte Hope Shand von der ETC-Group. Auf über der Hälfte der weltweiten Sojaanbaufläche von 72 Millionen Hektar ständen mitterweile Monsantos Gentech-Pflanzen.

www.etcgroup.org, www.greenpeace.de